Hallo Frau Stögbauer, könnten Sie sich und den AWO Drachenhort bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Mein Name ist Annina Stögbauer und der AWO Drachenhort ist ein integrativer Hort, in dem 55 Kinder betreut werden. Bis zu einem Drittel der Kinder haben einen besonderen Förderbedarf.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Unter den einzelnen Mitarbeitern unserer Einrichtung gibt es unterschiedliche Demokratie-Erfahrungen. Neben einer bei vielen vorhandenen ersten direkten Demokratie-Erfahrung mit der Wahl eines Klassensprechers in der Schule oder privatem Engagement in ehrenamtlichen Tätigkeiten, manifestiert sich eine gemeinsame Demokratie-Erfahrung nicht zuletzt in den Werten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und dem Leitsatz "demokratisches und soziales Denken und Handeln zu fördern" unseres Trägers der Arbeiterwohlfahrt.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Populisten und Rechtsextreme gewinnen zunehmend Boden und Akzeptanz, auch in der Mitte der Gesellschaft. Einfache Lösungen sind jedoch keine Antwort auf die vielfältigen Probleme und Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Ein breit angelegter demokratischer Diskurs kann dem entgegenwirken. Als integrativer Hort mit Kindern aus unterschiedlichen Kulturen, Lebenslagen, Sozioökonomischen Status und mit Förderbedarf, finden wir es besonders wichtig frühzeitig demokratische Prinzipien und Beteiligungsmöglichkeiten zu vermitteln. Wir möchten in unserem Hort die Diversität fördern, an die Ressourcen der Kinder und Familie anknüpfen und durch die Vermittlung von Demokratie die Kinder in ihrer Resilienzfähigkeit stärken, sowie die Teilhabechance am gesellschaftlichen Leben aufzeigen.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Demokratie wird oft als selbstverständlich empfunden, aber gerade in Krisen oder belastenden Zeiten zeigt sich, dass Demokratie jeden Tag aufs neue gelebt werden muss. Demokratie lebt vom ständigen Dialog, dem Austausch und der Anerkennung von verschiedenen Meinungen. Vorstellungen für ein Zusammenleben werden gemeinsam definiert, diskutiert und beschlossen. Demokratie ist nicht nur das Wahlrecht Vertreter bestimmen zu können, sondern findet vielmehr auch in den "kleinen" alltäglichen Entscheidungen statt. Als Mitglied einer Gesellschaft ist es wichtig sich zu engagieren, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, solidarisch zu sein und allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Beeinträchtigung Teilhabe zu ermöglichen. Demokratie bietet die Chance, dass Menschen ihr Leben gestalten können und nicht das Gefühl haben, hilflos ausgeliefert zu sein. Sie erfahren sich selbst als Handelnden.

Welche Rolle spielen Kindergärten in der Demokratie? Welchen Platz nehmen sie ein?

Kindertagesstätten sind die "Keimzellen" der Demokratie. Im Alltag können die Kinder demokratische Strukturen und Handeln erfahren. Sie erlernen, dass Demokratie nicht gelernt werden kann, sondern gelebt wird. Demokratie heißt für alle Beteiligten, dass sie ausprobiert, verhandelt, diskutiert, erarbeitet und nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden muss. Die Demokratie lebt durch Beteiligung und Erfahrungswerte. Die Kindertagesstätten nehmen damit eine zentrale Rolle als ersten Erfahrungsort von demokratischen Prozessen und Beteiligungsmöglichkeiten ein und leisten einen großen Beitrag für die Förderung der Gesellschaft.

Wie wird bei Ihnen Partizipation / Beteiligung gelebt? Wie werden die Kinder, Erzieher:innen und Eltern mit einbezogen?

Eine eigene Verfassung wurde erstellt, in der das Beteiligungsverfahren und Schwerpunkte schriftlich festgelegt wurde. Diese Verfassung wurde auch in Bilderform mit den Kindern erstellt. Es gibt folgende Möglichkeiten:

• Projektbezogenen Partizipation: Die Kinder planen den Ablauf eines Festes, suchen die Lieder aus, Raumgestaltung, planen die Ausflüge
• Offene Partizipation: Die Kinderkonferenz (Kiko)in der Gruppe
• Repräsentative Partizipation: Das Drachenparlament, d. h. 2 Vertreter aus den Gruppen werden nach den Wahlgrundsätzen gewählt und besprechen, stimmen über gruppenübergreifende Themen ab oder bringen die Ergebnisse wieder zurück in die Gruppen
• Beschwerdemanagement und Fragebögen für die Kinder: Ein Briefkasten und Formulare für anonyme Beschwerden, Wünsche und Anregungen der Kinder im Foyer, der wöchentlich geleert wird; die Beschwerden werden in den Teamsitzungen bearbeitet und in den Kikos zurückgemeldet oder an der Kinder-Info-Tafel ausgehängt
• Beschwerdemanagement für die Eltern: Ein Briefkasten und Formulare im Eingangsbereich, sowie ein Briefkasten für Anregungen an den Elternbeirat stehen zur Verfügung.
• Für die Eltern liegt die Demokratie-Verfassung zur Ansicht aus.

Welchen Effekt hatte die Einbeziehung der Kinder, Erzieher:innen und Eltern auf Ihre Einrichtung bisher?

Die Kinder erfahren sich als selbstwirksam, d. h. sie erleben sich als aktive Gestalter und Handlende, da sie auf Inhalte und Abläufe Einfluss nehmen können.
Soziale und kommunikative Kompetenzen werden erworben. Die Kinder entwickeln eine Gesprächs- und Konfliktkultur: abwarten und zuhören können, einander aussprechen lassen; eigene Standpunkte und Sichtweisen äußern, begründen und vor den anderen vertreten; die Sichtweise und Meinung der anderen wahrnehmen und respektieren; Kompromisse eingehen und aushalten zu können, wenn das eigene Interesse sich nicht durchgesetzt hat und die Mehrheit anders entscheidet -> Die Kinder übernehmen Verantwortung für ihre Entscheidungen und fühlen sich für die Gemeinschaft zuständig.
Durch unser Wahlverfahren mit Verfassung, Gremien (Kiko, Parlament), Aushängen, Ausweis und "Abstimmungssteine" machen die Kinder Erfahrungen mit demokratischen Strukturen.
Die Erzieher nehmen die Perspektive der Kinder ein und die eigene Rolle wird öfter reflektiert. Die individuellen Bedürfnisse und Interessen werden deutlicher wahrgenommen. Die Eltern geben positive Rückmeldung, dass die Kinder zuhause ihre eigene Meinung selbstbewusster vertreten und sich insgesamt mehr zutrauen.

Wie sähe idealerweise ein demokratisch / partizipativ strukturierter Kindergarten aus?

Die ideale Kindertagesstätte wäre auch in ihrem Stadtteil demokratisch/partizipativ eingebunden. Kinder würden bei der Planung/Veränderungen von Einrichtungen mit einbezogen werden oder zu ihren Bedürfnissen in der Stadt oder dem Stadtteil befragt werden. Ebenso sollten die Einrichtungen konkret bei Themen mit Viertel mitentscheiden dürfen, um eine Verknüpfung der demokratischen Lernerfahrungen innerhalb der Einrichtung mit der Gesellschaft herzustellen. Es gäbe viele Möglichkeiten mit den Kindern Amtsträger in der Stadt oder im Stadtviertel kennenzulernen und zu kooperieren, z. B. Besuch beim Bürgermeister oder Teilnahme an einer Stadtratssitzung.

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Unser Grundsatz ist, dass jedes Kind bei uns so sein darf, wie es ist. Uns ist wichtig die Vielfalt wertzuschätzen und den Kindern die Anerkennung der Vielfalt als Bereicherung näher zu bringen. Durch gelebte Mitwirkung, Selbstbestimmung und Mitbestimmung möchten wir den Kindern die Teilhabe an der Gesellschaft vermitteln und mit Spiel und Spaß näher bringen. Wir versuchen die Kinder im alltäglichen Geschehen so viel wie möglich mitentscheiden zu lassen und situativ auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Partizipation hat einen hohen Stellenwert in unserem integrativen Hort und wird alltäglich gelebt.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

1. Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte, vor allem der Kinderrechte
2. Recht auf Teilhabe und Barrierefreier Zugang auf allen Ebenen
3. Recht auf Bildung und Unterstützung

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Demokratie ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die größte Anerkennung von Vielfalt und Diversität. Dies ist nicht immer einfach und herausfordernd, aber lohnenswert für uns und die zukünftigen Generationen.

Hallo Herr Löwl, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Mein Name ist Stefan Löwl und ich wurde im Januar 1974 in Bietigheim-Bissingen geboren. Ich bin verheiratet, habe drei Kinder und darf seit 2014 als Landrat unseren schönen Landkreis Dachau mitgestalten.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Meine erste, tiefgreifende Erfahrung mit Demokratie habe ich gemacht, als ich mit 14 Jahren kurzzeitig erleben konnte, wie es ohne Demokratie ist.
Den Sommerurlaub 1988 verbrachte ich mit meinen Eltern bei Verwandtschaftsbesuchen in der damaligen DDR. Und auch wenn ich als Jugendlicher mit meinen gleichaltrigen Cousins eine schöne Zeit hatte, lag doch über allem der Schatten der Diktatur; von der strengen Grenzkontrolle bei der Einreise, über das Auftreten der Polizei bis hin zu den Honeckerportraits am Eingang zu jedem Jugendclub und der ständigen Umsicht, wer gerade mithört. Damals habe ich den Wert und die Bedeutung der "sorgenlosen Freiheit" kennen und schätzen gelernt.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Demokratie ist für mich die Staatsform, welche dem Menschen als einzigartigem Individuum am nächsten kommt, da Grundlage jeder Demokratie die Achtung der Menschenrechte und die Gewährung von Bürgerrechten ist. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist nur in einer Demokratie wirklich existent und nur durch das Suchen nach (breiten) Mehrheiten werden möglichst viele Menschen mitgenommen bzw. muss ein (friedlicher) Ausgleich zwischen divergierenden Interessen gesucht werden. Gleichzeitig garantiert nur die Demokratie auch Minderheiten Schutz und Rechte, teilweise sogar ihren Gegnern. Sie muss die Menschen also immer wieder "von sich" überzeugen.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Die Demokratie besteht für mich aus den Elementen der Gewaltenteilung, des Rechtsstaatsprinzips, der Grundrechte sowie der freien und gleichen Wahlen und dem damit verbundenen Prinzip der "Macht auf Zeit".

Welche Rolle spielen die Kommunen und die kommunale Politik Ihrer Einschätzung nach?

Die Kommunen bilden die örtlichen Gemeinschaften unseres Staatswesens. Vor Ort können und sollen grundlegende Dinge dieser örtlichen Gemeinschaft im Sinne einer "Bürgergesellschaft" selbst geregelt werden. Auf der kommunalen Ebene wird noch sichtbar, dass "Staat und Behörden" nicht irgendwelche abstrakte, namen- und seelenlose Gebilde sind, sondern am Ende wir alle selbst. Dies zeigt sich in der kommunalen Verwaltung, wo vielleicht der Nachbar als Sachbearbeiter arbeitet, ebenso, wie in den kommunalen Gremien, welche nicht aus "Berufspolitikern" bestehen, sondern aus engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Insoweit sind die Kommunen die Basis unseres Staates und unserer Demokratie.

Was sind Ihre zentralen Aufgaben als Landrat? Welche demokratische Verantwortung ist mit Ihrem Amt verbunden?

Als Landrat muss man sich um viele Dinge kümmern und Alltagsprobleme lösen, gerade hier im Ballungsraum München: Mobilität und Verkehr, Wohnraum, moderne Verwaltung, Bildung und Schulen, Ehrenamt, Katastrophenschutz, Gesundheit und Pflege, Digitalisierung, Strukturwandel, Natur- und Umwelt, Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie Demokratie und Europa sind nur einige Oberbegriffe. Hinzu kommen neue Aufgaben und Herausforderungen wie Integration und Inklusion, Klimaschutz oder auch der in der Verwaltung immer deutlicher spürbare Fachkräftemangel.
Wichtig ist, die Herausforderungen rechtzeitig zu erkennen und wirksame Konzepte zu erarbeiten und dann gemeinsam mit allen relevanten Akteuren umzusetzen, also Mehrheiten zu finden. Dabei steht man als Landrat - gerade hier in Bayern, wo man durch die Direktwahl die höchste demokratische Legitimation besitzt - tagtäglich an der Schnittstelle zwischen abstrakten (gesetzlichen) Regelungen und der konkreten lokalen Umsetzung im Einzelfall. Hier gilt es, die in Frage 3 genannten demokratischen Pfeiler tatsächlich zu leben.

Wie erreichen Sie aktuell die Bürger:innen und wie können sie in Zukunft alle Bürger:innen erreichen? Wie beziehen Sie die Bürger:innen abseits der Wahlen in Entscheidungen mit ein?

Die politische Kommunikation ist eine äußerst schwierige Herausforderung, welche gerade in den vergangenen Jahren mit der Digitalisierung und Medienvielfalt nochmals deutlich komplizierter wurde. Zum einen gibt es passive Informationsmöglichkeiten, wie beispielsweise InterNet und Facebook oder auch Interviews, Presseerklärungen und Anzeigen oder unseren "Kreis.Blick!". Daneben suche ich aber auch immer wieder den Kontakt und aktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hierzu zählen Angebote wie "Frag den Landrat" (oder jetzt Pandemiezeiten "Zoom den Landrat") oder meine Bürgerdialogveranstaltungen und auch bei Facebook suche ich immer wieder die direkte Kommunikation. Problematisch ist dabei die Reichweite bzw. Erreichbarkeit der Menschen. Ich glaube, dass eine elementare Grundlage der Demokratie hier in Zukunft noch viel wichtiger wird. Das eigenverantwortliche "Sich-mit-Einbringen". Informationen, Kontaktmöglichkeiten und Beteiligungsformate gibt es zahlreich, aber die Menschen müssen diese auch aktiv annehmen und nutzen, idealerweise konstruktiv mitgestalten und letztendlich somit "Demokratie leben"!

Wo sind die Herausforderungen der Partizipation? Gibt es auch Grenzen der Partizipation und wo liegen diese?

Neben den Herausforderungen, alle Menschen zu erreichen und zu beteiligen (siehe Frage 6) liegt die größte Herausforderung von Partizipation in der Komplexität unserer heutigen Welt. Was für den Laien einfach gelöst werden muss, ist in der realen Umsetzung mit all unseren Standards, Zuständigkeiten und Verfahren leider meist doch nicht "einfach". Hier kommt es schnell zu Frust und Resignation; am Ende vielleicht sogar zu Zweifeln an unserer Demokratie. Daher muss man immer ganz klar prüfen, bei welchen Themen oder Fragen eine Partizipation sinnvoll ist, oder wo vielleicht sogar demokratische Verfahren und Verantwortlichkeiten dadurch ausgehöhlt werden. Die Grenzen der Partizipation liegen somit - neben der Zuständigkeit - in den demokratischen Grundpfeilern, also dem Repräsentationsprinzip, im Rechtsstaatsprinzip und natürlich bei den Grundrechten.

Wann setzen Sie auf Beteiligung, wann entscheiden Sie lieber allein?

Das ist eine komplizierte Frage: Entscheiden muss man immer alleine und dafür auch die Verantwortung tragen. Ich treffe aber kaum eine Entscheidung wirklich alleine, da zahlreiche Fachleute und Experten mich beraten bzw. meine Entscheidungen vorbereiten. Beteiligung sehe ich insoweit als Teil der Entscheidungsfindung, egal ob bei mir oder bei Entscheidungen von (zuständigen) Gremien. Durch Beteiligung sollen Belange gehört, mit- und gegeneinander abgewogen werden um am Ende das beste Ergebnis zu erzielen. Eine Beteiligung ist aus meiner Sicht aber keine Übertragung von (Entscheidungs-)Zuständigkeit und Verantwortung. Dies wäre vielmehr undemokratisch, da Beteiligungsformate meist nicht vollumfänglich demokratisch legitimiert sind (Stichwort: Betroffenheitsbeteiligung).

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Durch die Freude am Mitgestalten und den Blick in andere, undemokratische Regionen der Welt. Der sektorale Blick in un- oder weniger demokratische Länder weckt manchmal Begehrlichkeiten, beispielsweise wenn es um die Reaktions- und Umsetzungzeiten ("In China wäre ...") geht. Demokratie ist aber ein "Gesamtkonzept" und manche "Errungenschaften" in anderen Systemen eben nur durch undemokratische Strukturen und Verfahren möglich sind. Die Partizipation erreicht man durch die Einbindung von Menschen vor Ort (z.B. Jugendkreistag, Bürgerdialoge), aber nicht erst, wenn eine konkrete "Selbstbetroffenheit" besteht, sondern aus Verantwortungsbewusstsein für unseren Landkreis und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

1. Freiheit bedeutet auch Verantwortung!
2. Diskussionen sind gewaltfrei (auch verbale Gewalt), offen und ehrlich (keine Fakenews) und mit Respekt vor dem Gegenüber sowie Anderen zu führen.
3. Man muss über alles sprechen können.

Eine "moralische Überhöhung" oder "einseitige Definition" fände ich nicht angebracht. Ein Wesenselement der Demokratie ist, dass sie für sich selbst werben, sich selbst legitimieren und ggf. auch wandeln muss, aber auch die Vielfalt.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Demokratie und Partizipation bietet die Möglichkeit, Dinge zu ändern und unser aller Leben (mit) zu gestalten; hierzu bedarf es Engagement, Interesse, Leidenschaft, aber auch Geduld und Kompromissbereitschaft.

Hallo Frau Klaffki, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich heiße Marianne Klaffki und bin in München geboren worden. Ich habe 2 Kinder und bin hauptberuflich Regierungsbeamtin. Ich fungiere als stellvertretende Landrätin im Landkreis Dachau, Kreisrätin, Gemeinderätin und Schulverbandsrätin. Zu meinen Leidenschaften zählen Konzertbesuche und Reisen in fremde Kulturen.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Vermutlich ging es mir, wie vielen anderen, dass im Kindesalter in der eigenen Familie demokratische Entscheidungen getroffen und dann auch bewusst erlebbar wurden. Genau kann ich mich an die spannende Frage der Auswahl des Urlaubsorts erinnern. Meine älteren Geschwister wollten Sonne und Party, mein Vater einen Städte- und Kultururlaub und ich als vier- oder fünfjährige ein Abenteuer. Die einvernehmliche Entscheidung fiel auf Granada. Die Alhambra mit ihrer gigantischen, mauretanischen Festung, der riesigen Weitläufigkeit der Anlage, den Bauwerken, wie aus tausendundeiner Nacht waren Kulturerlebnis und Abenteuer. Die verwinkelten Gassen der Stadt und das bunte Nachtleben haben meine Geschwister damals in den Bann gezogen. Hier habe ich zum ersten Mal bewusst erlebt, dass gemeinsam Kompromisse suchen und auch die Bedürfnisse anderer berücksichtigen, richtig Spaß macht und eine Gemeinschaft im positiven Sinn zusammenschweißt.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Da bin ich einfach familiär geprägt. Wir waren schon immer eine debattierfreudige Familie, in der die Lust am Mitmachen wachsen und sich entfalten konnte. Im übrigen gehört geduldiges Warten, dass andere ´mal etwas tun, eher nicht zu meinen hervorstechendsten Disziplinen. Gestalten macht Spaß, ist meine Erfahrung. Im Konzert mit anderen Probleme nicht als negativ und schwer lastend zu begreifen, sondern als Herausforderungen anzusehen, im Diskurs die beste Lösung zu finden und dann die größtmögliche Zustimmung für die Umsetzung zu gewinnen, ist ein sehr positives Momentum für alle, die sich daran beteiligen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir in einem Land leben, im dem Menschen frei und ungezwungen ihre Fähigkeiten und Talente einbringen und den demokratischen Gesellschaftsprozess prägen können.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 I GG. Ein kurzer Satz, der so inhaltstief und fundamental bedeutend ist für uns und die Wechselbeziehung zwischen Bürger:innen und Staat beschreibt. Demokratie bedeutet Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem und freie, gleiche und geheime Wahlen. Ein Blick über den eigenen Tellerrand hinaus lässt schnell erkennen, welch ungemein wertvolles Privileg wir haben, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Fundament eines Zusammenlebens, das jedem Menschen seine Grundfreiheiten garantiert, gelegt und mit Leben erfüllt haben. Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten seiner Bürger:innen. Sie garantiert und verkörpert universelle Werte, denen sie durch ihre Verfasstheit Lebens- und Schutzraum bietet. Nicht zuletzt auch deshalb ist es auch die Aufgabe seiner Bürger:innen die wehrhafte Demokratie durch das eigene Engagement zu stärken.

Welche Rolle spielen die Kommunen und die kommunale Politik Ihrer Einschätzung nach?

Die Kommunalpolitik hat die unmittelbarste Berührung mit den Menschen und ihren Bedürfnissen. Sie gestaltet in so vielfältiger Weise das direkte Lebensumfeld der Bewohner:innen. Es sind die Kommunen, die die soziale und die öffentliche Infrastruktur organisieren und bereitstellen. Die gesamte Bandbreite der kommunalen Daseinsvorsorge von der Sicherung der Verkehrswege über den Stromanschluss, der Abwasser- und Müllentsorgung, der Ausstattung der Schulen, der Versorgung mit Krankenhäusern, Bibliotheken, Kinderbetreuungseinrichtungen und Sportflächen,  dem Schaffen und Erhalten von öffentlichen Räumen für Kultur und Bildung einschließlich seiner kommunalen Angebote, dem Betreiben der Museen, dem Unterhalt öffentlicher Räume, Spielplätze, Uferbrücken und Stege, dem Bau bezahlbarer Wohnungen, der Integration generationenübergreifender Wohnformen, dem Ausbau des schnellen Internets, der klugen Setzung von Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Gewerbe mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, ressourcenschonendem Flächenverbrauch bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten und vieles mehr umfasst das Aufgaben- und Zuständigkeitsspektrum der Kommunen und ihrer kommunalen, meist ehrenamtlich arbeitenden Mandatsträger:innen. Die kommunale Ebene begleitet damit kurz gefasst die Menschen von der Geburt bis zum Lebensende mit ihren vielfältigen Angeboten und Dienstleistungen

Was sind Ihre zentralen Aufgaben als Landrat? Welche demokratische Verantwortung ist mit Ihrem Amt verbunden?

Unser Landkreis ist geprägt von seinen Menschen und seiner Naturlandschaft. Ich sehe es als meine Aufgabe an unser vielfältiges Kunst- und Kulturleben und unsere Bildungslandschaft weiterzuentwickeln und mitzuhelfen, dass die Natur und die Biodiversität in unserem Landkreis stärkeren Schutz erhält. Als stellvertretende Landrätin komme ich mit vielen sehr unterschiedlichen Menschen und Personenengruppen ins Gespräch. Es gilt bei allen berechtigten und widerstreitenden Interessen einen Ausgleich zu finden, dazu trage ich gern meinen Teil bei.  Es ist auch an mir eine sehr klare und unmissverständliche Sprache zu sprechen, insbesondere jenen gegenüber, die in dunklen Klangfarben den rechtsradikalen Populismus versuchen gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Das Vermächtnis des Zeitzeugen Max Mannheimer: "Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschehen ist, aber dafür, dass es NIE wieder geschieht", ist auch für mich Auftrag und Verpflichtung klar Position zu beziehen und unsere humanistischen Werte offensiv zu vertreten.

Wie erreichen Sie aktuell die Bürger:innen und wie können sie in Zukunft alle Bürger:innen erreichen? Wie beziehen Sie die Bürger:innen abseits der Wahlen in Entscheidungen mit ein?

Das persönliche Gespräch der ein- und nachdrücklichste Schlüssel und das effektivste Werkzeug, um zu erfahren, wo der Schuh drückt, wie sich Bedarfe weiterentwickeln und welche neu entstehen. Kommunalpolitik ist den Menschen am nächsten, weil sie vor Ort an der Basis am Arbeits-, Wohn- und Lebensort der Menschen präsent ist und den Pulsschlag der Bürger:innen am intensivsten erfahren kann.

Wo sind die Herausforderungen der Partizipation? Gibt es auch Grenzen der Partizipation und wo liegen diese?

Die Herausforderung ist zu identifizieren, in welchen Bereichen der diversen Themen- und Handlungsfeldern die Partizipation der Bürger:innen wirksam umgesetzt werden kann. Die Grenzen der Partizipation liegen dort, wo gesetzliche Vorgaben keinen Handlungs- und Entscheidungsrahmen ermöglichen.

Wann setzen Sie auf Beteiligung, wann entscheiden Sie lieber allein?

Die Fragen von grundsätzlicher und/oder zukunftsprägender Bedeutung können nur unter breiter Beteiligung der Bevölkerung beantwortet werden. Wie soll sich die eigene Heimatgemeinde weiterentwickeln? Will sie den Weg einer weitgehenden Versorgung mit regenerativer Energie durch Windkraft im Rahmen einer genossenschaftlichen Beteiligung ihrer Bürger:innen gehen? Soll der neue Stadtteil ganz autofrei mit vielen naturbelassenen Begegnungs- und Kulturflächen geplant werden? Aber auch die Themen der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft müssen im gemeinsamen Diskurs mit allen erarbeitet werden:
Wie sieht die Arbeits- und Wirtschaftswelt der Zukunft aus? Welche sozialen, kulturellen und ökonomischen Aufgaben werden der Staat, die Stadt  und die Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert wahrnehmen? Wohin entwickelt sich unsere Demokratie und wie sehen die demokratischen Werkzeuge der Zukunft aus? Welche Rahmenbedingungen braucht es, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig Wohlstand zu produzieren? Welche kulturellen Formen werden in der Lage sein, das soziale Gleichgewicht zu stärken? Welche Formen des Zusammenlebens und des Zusammenarbeitens braucht die humane Gesellschaft der nachwachsenden Generation?
Eines ist klar: Die Gestaltung des Zusammenlebens können nur Bürger:innen und Politiker:innen gemeinsam entwickeln, realisieren und mit Leben füllen!

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

KOMMUNIZIEREN, EINLADEN, HANDELN! Nichts geht über das Gespräch, die Einladung zum Mitmachen und das eigene Handeln. Zeigen, dass Mitmachen und sich einsetzen für das, wovon frau überzeugt ist lohnt und macht Lust sich daran zu beteiligen. Manche/r wartet auf die Einladung zum Mitmachen, deshalb ist das ermuntern auch dabei zu sein und die eigenen Fähigkeiten einzubringen, in vielfacher Hinsicht gewinnbringend.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Das demokratische Manifest hat auch die Aufgabe unsere demokratische Verfasstheit von heute zu schützen und Antworten auf neue Herausforderungen an unsere demokratische Gesellschaft zu geben. Meiner Überzeugung nach müssen folgende 3 Themen in einem Manifest 2021 beinhaltet sein:

das Recht der Menschen auf sozial und ökologisch nachhaltig hergestellte Güter und Dienstleistungen. Dieser Leitsatz impliziert den Schutz der Menschen vor Ausbeutung in den Herkunftsländern. In zahlreichen Ländern der Erde werden systematisch die elementarsten Rechte der Menschen verletzt und deren Arbeitskraft zu Lasten ihrer Gesundheit ausgebeutet. Das aktuell verabschiedete Lieferkettengesetz kann diesem  Missstand nicht wirksam begegnen. Dass Waren und Dienstleistungen unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden, liegt auch in unserem ureigenen Interesse.

das Recht der Menschen in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben. Zwar wird die Wahrung der Schöpfung und der Schutz der Natur in unterschiedlicher gesetzlicher Ausprägung beschrieben, aber das Fortschreiten der Umweltverschmutzung und das Ausdünnen der Biodiversität konnte nicht verhindert werden. Es gilt also wirksame Instrumente zum Schutz unserer Umwelt zu implementieren, damit in verstärktem Maß auch die Bürger:innen ihr Recht auf ein Leben in einer gesunden und geschützten Umwelt einklagbar durchsetzen können.

Das Recht des Menschen auf digitale Selbstbestimmung: Das Internet und die Betreiber sozialen Medien greifen tiefer als je zuvor in die Privatsphäre der Menschen ein. Dies geschieht permanent und ungefragt. Der Missbrauch ist vielfach belegt und führt in Teilen zu erheblichen Verwerfungen zum Schaden einzelner Betroffener. Ein einklagbares Recht auf digitale Selbstbestimmung wäre ein Weg in die richtige Richtung.
Inhaltliche Allgemeinplätze hingegen gehören nicht in ein Demokratisches Manifest, weil sie der Bedeutung eines derartigen Grundwerks nicht gerecht werden können.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Eine lebendige Demokratie braucht jungen Menschen, braucht Frauen und Männer jeden Alters, die in ihrer Vielfalt ihre Kompetenzen, Talente, Fähigkeiten und ihr Engagement für das Gemeinwohl einbringen.

Hallo Herr Hartmann, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Mein Name ist Herr Florian Hartmann und 2014 sowie 2020 haben mir die Dachauer Bürgerinnen und Bürger die schönste Aufgabe der Welt erteilt: Nämlich Oberbürgermeister meiner Heimatstadt zu sein.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Erfahrungen mit Demokratie habe ich schon ziemlich früh gemacht: Bevor ich mit Anfang 20 in den Stadtrat gewählt wurde, habe ich mich im Dachauer Jugendrat engagiert. Ich habe mich schon immer für demokratische Prozesse interessiert und hatte früh den Willen, mich für meine Überzeugungen und für andere Menschen einzusetzen.

Was motiviert Sie, sich mehr für demokratische Beteiligung einzusetzen?

Das ist zum einen vor allem unsere Geschichte, die uns lehrt, wie schnell Demokratie erodieren kann, wenn man sich nicht für sie einsetzt. Wir leben in einer Zeit, in der Geschichtsvergessenheit, Beschönigungen und immer öfter auch tätliche Angriffe die Demokratie gefährden, in Deutschland ebenso wie weltweit. In Deutschland rufen Rechtsextreme "Wir sind das Volk". Extremisten stürmten im vergangenen Sommer die Treppe zum Bundestag. Demokratiefeindliche Abgeordnete schleusten später Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme in den Bundestag, die Abgeordnete bedrängten. In Hongkong wurde die Demokratie praktisch abgeschafft. In den USA geriet mit der Erstürmung des Kapitols eines der ältesten demokratischen Systeme ins Wanken. In Myanmar putschte das Militär. In vielen Ländern der Welt schleifen die Regierenden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Wer die Demokratie nicht gegen ihre Feinde verteidigt, weiht sie dem Untergang.
Außerdem ziehe ich meine Motivation, mich für die Demokratie einzusetzen aus meiner täglichen praktischen Erfahrung, dass sie funktioniert.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Eine Minimaldefinition von Demokratie ist ja: Demokratie ist dort, wo sich Mehrheiten friedlich an der Macht ablösen. Aber das ist mir nicht genug. Demokratie beruht für mich auf mehreren Prinzipien. Zum Beispiel Minderheitenschutz. Eine Mehrheit darf nicht willkürlich über eine Minderheit bestimmen. Unser Grundgesetz mit seinem Grundrechtskatalog bildet da einen guten Rahmen für mein Demokratieverständnis. Demokratie ist für mich auch: Achtung der Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, kurz gesagt: alle bei uns im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Und ganz wichtig: Das Rechtsstaatsprinzip, also das Recht eines jeden, juristisch gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, selbst wenn diese vom Staat kommen.

Was sind Ihre zentralen Aufgaben als Bürgermeister:in? Welche demokratische Verantwortung ist mit ihrem Amt verbunden?

Als Oberbürgermeister bin ich zum einen Chef der Stadtverwaltung. Das ist salopp formuliert der undemokratische Teil meiner Aufgabe, weil eine Verwaltung ja hierarchisch strukturiert ist. Aber ich glaube, dass ich keinen besonders hierarchischen Führungsstil habe, eher einen kollegialen. Auf der Verwaltungsseite kümmere ich mich zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um das so genannte laufende Geschäft. Vereinfacht gesagt: Wir schauen, dass der Laden läuft.
Und dann gibt es noch meine Arbeit im Stadtrat und in den Stadtratsausschüssen. Das ist Demokratie pur. Dort diskutieren wir über Anträge und Projekte, und dann wird klassisch abgestimmt. Und was die Mehrheit entscheidet, wird gemacht. Meine demokratische Verantwortung ist hier zum einen die Sitzungsleitung. Und zusammen mit Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung achte ich darauf, dass auch alles rechtens ist, was im Stadtrat beschlossen wird. Demokratie bedarf Regeln, und die müssen eingehalten werden. Ein sehr theoretisches Beispiel: Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, dass das Dachauer Schloss abgerissen wird. Dann ist es meine Aufgabe, zu sagen: Darüber stimmen wir nicht ab, weil wir erstens nicht zuständig sind, zweitens uns das Schloss nicht gehört und es drittens ein Verstoß gegen den Denkmalschutz wäre.

Wie erreichen Sie die Bürger:innen und wie können sie in Zukunft alle Bürger:innen erreichen? Wie beziehen Sie die Bürger:innen in Entscheidungen mit ein?

Ich erreiche die Bürgerinnen und Bürger über viele Kanäle: Facebook, Instagram, die städtische Website, unser Bürgermagazin, unsere Bürgerversammlungen, Pressemitteilungen. Und vor allem: über den direkten Kontakt mit ihnen. In der Zeit vor Corona war ich jedes Jahr auf hunderten Terminen und Veranstaltungen und dort direkt für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Ich bin recht kontaktfreudig, und ich glaube, das merken die Bürgerinnen und Bürger und sprechen mich einfach an, wenn sie ein Anliegen haben. Man kann auch einfach bei mir anrufen oder eine E-Mail schreiben oder einen klassischen Brief. Oder wenn es vor Ort ein konkretes Problem gibt, dann mache ich eine Ortsbegehung mit den Anwohnern und höre mir deren Ansichten an. Einbezogen werden die Bürgerinnen und Bürger auch über Bürgerbeteiligungsprojekte. So haben wir gemeinsam zum Beispiel unser städtisches Leitbild erarbeitet, das war ein Gemeinschaftserfolg von Politik und bürgerschaftlichem Engagement. Die Frage, wie man in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger erreichen kann, ist schwierig. Natürlich ermöglichen die so genannten sozialen Medien eine größere Reichweite als etwa vor 20 Jahren. Aber der Glaube oder die Hoffnung, alle Menschen zu erreichen, ist, glaube ich, eine Illusion. Es gibt Menschen, die kann man nicht erreichen, weil sie nicht erreicht werden wollen. Da braucht man sich nichts vormachen, an die kommt man nicht ran.

Wo sind die Herausforderungen demokratischer Beteiligung / der Partizipation? Gibt es da auch Grenzen und wo liegen diese?

Die Herausforderungen demokratischer Beteiligung bestehen meiner Ansicht nach vor allem in der Praktikabilität. Natürlich sind Entscheidungsfindungen in demokratischen Strukturen schwieriger und langwieriger als in einer Autokratie. Da sagt der Diktator: Das wird so gemacht und Punkt. Es ist natürlich gut, dass das in einer Demokratie so nicht geht. Aber ich glaube, man kann demokratische Beteiligung, wenn sie im Sinne von basisdemokratischer Beteiligung gemeint ist, auch überstrapazieren. Der Stadtrat kann ja nicht für jede Entscheidung einen Bürgerentscheid herbeiführen. Dafür gibt es schließlich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter.

Wann setzen Sie auf Beteiligung, wann entscheiden Sie lieber allein?

Ich unterscheide hier mal zwischen Bürgerbeteiligung und Beteiligung des Stadtrats. Was den Stadtrat betrifft, ist die Antwort einfach: Die Beteiligung ist klar in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung geregelt. Da ist genau festgelegt, was ich alleine entscheiden kann und soll, und was im Stadtrat oder in den Ausschüssen des Stadtrats entschieden werden soll.
Was die Bürgerbeteiligung betrifft, setzte ich vor allem dann auf Beteiligung, wenn Entscheidungen anstehen, die Menschen ganz konkret in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld betreffen. Zum Beispiel: Augustenfeld Mitte soll bebaut werden. Dann ist es nicht nur sinnvoll, sondern ich finde, dann gehört es sich auch, die Anwohner zu fragen, wie sie sich die Bebauung vorstellen. Und ich setze sehr auf Beteiligung, wenn ein Projekt ansteht, in dem sich bestimmte Menschengruppen besser auskennen als die Verwaltung oder der Stadtrat. Ein Beispiel: Ein Spielplatz soll erneuert werden. Da ist es doch sinnvoll, die Kinder aus dem nächstgelegenen Kindergarten, der nächsten Schule oder dem nächsten Hort zu fragen, welche Spielgeräte sie sich wünschen. Da sind die Kinder doch die besten Experten. Und dieses Expertentum gilt es zu nutzen. Oder zum Beispiel beim Bau des neuen Hallenbads. Da haben wir die Schwimmbadnutzer gefragt, welche Ausstattung sie sich wünschen.
Lieber allein entscheide ich, wenn etwas schnell gemacht werden muss. Ein Beispiel: Brauchen wir eine Corona-Hotline bei der Stadt, mit der wir den Menschen bei der Impf-Registrierung helfen können, die bei der 116117 nicht durchkommen? Da warte ich nicht darauf, das in der nächsten Stadtratssitzung in ein paar Wochen zu diskutieren, da sage ich: Das wird jetzt sofort gemacht, weil es den Menschen hilft.

Was würden Sie anderen Bürgermeister:innen mit auf den Weg geben?

Das ist eine ganz schwierige Frage. Jeder Bürgermeister hat seinen eigenen Stil. Da fände ich es fast ein bisschen anmaßend, belehrend zu sagen: Du musst dich so oder so verhalten. Wichtig ist ganz allgemein, dass man für die Menschen erreichbar bleibt und ein ehrlich offenes Ohr für ihre Anliegen hat.

Wie begeistern Sie die Menschen für demokratische Werte?

Da fallen mir zum Beispiel meine Reden zum jährlichen Volkstrauertag ein. Das ist freilich immer eine andere, aber ein Teil bleibt immer gleich. Nämlich die Passage, in der es darum geht, dass wir hier in Deutschland seit 76 Jahren in Frieden leben. Da muss ich nur jedes Jahr die Zahl austauschen. Was heißt muss? Da darf ich jedes Jahr die Zahl um eins erhöhen. Das ist ein riesiges Privileg und es ist eine phantastische Errungenschaft, dass wir schon so eine lange Zeit in Frieden leben. Keine Autokratie und keine Diktatur hat das jemals geschafft! Das begeistert mich, und ich hoffe, dass das auch andere begeistert. Außerdem finde ich, dass man nur in viele andere Länder schauen muss, um sich für demokratische Werte zu begeistern. In Weißrussland und Hongkong gingen Hunderttausende auf die Straße für die Demokratie. Die Menschen in Myanmar kämpfen friedlich und verzweifelt gegen die Abschaffung der Demokratie. In Russland versucht der Geheimdienst den Oppositionsführer zu vergiften. Und der kehrt nach seiner Genesung zurück in sein Land, wohl wissend, dass sie ihn dort wahrscheinlich ins Arbeitslager stecken. Wenn Menschen so leidenschaftlich für die Demokratie kämpfen, dann muss sie doch etwas wert sein. Wenn wir also in solche Länder blicken und auf den Mut der dortigen Demokratiebewegungen: Welcher Demokrat kann sich dann nicht für unsere demokratischen Werte begeistern?

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest für Kommunen geben würde, welche drei Punkte unbedingt sollten enthalten sein? Was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Auf jeden Fall drinstehen sollte: Das Bekenntnis, niemals mit der Erinnerung und dem Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Dachau aufzuhören.
Das Bekenntnis, sich als gewählter Entscheidungsträger für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen einzusetzen, egal welcher Herkunft sie sind, welcher Religion sie angehören, welche Hautfarbe und welche sexuelle Orientierung sie haben. Und der Mut, sich als Demokrat aktiv gegen Extremismus, Menschenverachtung und Hass einzusetzen und menschenverachtenden Parolen laut zu widersprechen.
Auf keinen Fall drinstehen sollten Formulierungen, die andeuten, dass die Mehrheit das Recht hat, alles Mögliche zu tun. Wie gesagt: Demokratie braucht Regeln. Auch in einer Demokratie darf Macht nicht regel- und grenzenlos sein.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Demokratie ist die einzige Staatsform, die unsere Grundrechte und Freiheiten und den Frieden ermöglicht und sichert. Deswegen ist es Verpflichtung und Ehre zugleich, sich vehement für sie einzusetzen.

Hallo Frau Kappaun, Frau Braun und Herr Schneider, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Unsere Namen sind Wiebke Kappaun, Kauffrau und Dipl. Betriebswirtin, Geschäftsführerin und Vorstand, Marina Braun, Erzieherin und Dipl. Sozialpädagogin, Geschäftsführerin und Vorstand und Sören Schneider, Jurist sowie Vorsitzender des Präsidiums des AWO Kreisverbandes Dachau.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Bereits im Elternhaus, von "Kindesbeinen" an: Diskussionen über demokratische Prozesse in der Welt gab es immer wieder.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

In einem demokratischen Konsens verbirgt sich für uns die Möglichkeit der individuellen Beteiligung mit dem Ziel einer optimalen Lösung für die Mehrheit und die Sache. Die gemeinsame Arbeit an Zielen, auf die sich alle verständigt haben, gibt uns auch und gerade in der AWO ein gutes Gefühl.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Demokratie bedeutet für uns ein Verständnis über eine demokratische Form der Regierung.
Unter Demokratie verstehen wir nicht ausschließlich als eine Übereinkunft oder Entscheidungsfindung über eine Mehrheit, sondern ergänzend im Prozess auch die Berücksichtigung des Individuums und seiner Rechte. Die "Minderheit von heute" hat stets die Chance, die "Mehrheit von morgen" zu werden - solange sie selbst demokratisch bleibt.

Welche Wege nutzen Sie, transparent gegenüber Ihren Mitarbeiter:innen zu sein?

Für die Transparenz in unserem Unternehmen nutzen wir verschiedene Kanäle. Sehr häufig ist es ein persönliches Gespräch, aber auch Informationsschreiben, Veröffentlichungen auf der Homepage, Veranstaltungen und interne Schulungen.

Wie und bei welchen Themen können sich Ihre Mitarbeiter:innen einbringen?

Unsere Mitarbeiterinnen können sich im Rahmen von Mitarbeiterinnenbefragungen einbringen, ebenso auch in Gremien und Arbeitsgruppen. In ihrem Fachbereich können die Mitarbeiter*innen innerhalb von Teambesprechungen, Projekten und Veranstaltungen ihre Ideen und Sichtweisen einbringen und Entscheidungen herbeiführen. Wir haben mit dem Ziel der Qualitätssteigerung ein Beschwerdemanagement aufgebaut.

Wie werden bei Ihnen Entscheidungen getroffen? Wann entscheiden Sie in der Geschäftsleitung lieber allein?

Wir sind in einem Präsidiumsmodell organisiert, welches neben hauptamtlicher Geschäftsführung und Vorstand ehrenamtliche Präsidiumsmitglieder vorsieht. Das Präsidium ist eine Art Aufsichtsrat und befindet über den größeren strategischen Rahmen. In der Geschäftsführung setzen wir auf ein Zweier- und im Vorstand auf ein Dreierteam mit multiprofessionellen Kompetenzen. Das Präsidium besteht aus 5 Personen. Die wichtigen Entscheidungen werden immer im Team gefällt. Grundsätzlich beziehen wir auch unsere obere und untere Führungsebene in die meisten Entscheidungen mit ein, da die praktischen Erfahrungen und Möglichkeiten in den Einrichtungen eine entscheidende Komponente darstellen.
Im Bedarf eines Kompromisses oder final in Entscheidungsprozessen entscheidet die Geschäftsführung nach Rücksprache im Führungsteam.

Wie schaut die Partizipation / Beteiligung bei Ihren Kund:innen aus?

Unsere Klientinnen haben die Möglichkeit, innerhalb einer regelmäßigen Befragung in den einzelnen Geschäftsfeldern eine Bewertung abzugeben und ihre Wünsche zu äußern. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen gibt es einen Elternbeirat, der die Vorschläge und Anliegen der Eltern vertritt. Die Kinder können Ihre Meinung und ihre Ideen im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Kinderbefragungen oder Kinderkonferenzen einbringen. Alle Beschwerden von Klientinnen werden nach einem verbandsinternen Beschwerdemanagement bearbeitet. Positiv einbringen können sich auch alle möglichen Bürger*innen, insbesondere Ehrenamtliche, einerseits in unseren Ortsvereinen, andererseits aber auch im Team mit Hauptamtlichen, wie etwa im AWO-Mehrgenerationenhaus oder im AWO-Frauenhaus.

Welchen Effekt hat partizipative Entscheidungsfindung auf Ihr Unternehmen?

Durch eine regelmäßige Einbindung und Befragung von Mitarbeiterinnen und Klientinnen können wir sehr gut die Bedürfnisse unserer Mitarbeiterinnen und Klientinnen wahrnehmen. Mit diesem Wissen stoßen wir Prozessoptimierungen (z.B. in Verwaltung, Projekten, Unterlagen und Abläufen) an und passen unser Angebot so gut es geht an die Bedürfnisse unserer Klientinnen an. Die Bedürfnisse unserer Klientinnen geben uns zusätzlich einen Ausblick auf zukünftige Bedarfe und Herausforderungen und damit Ideen zur Unternehmenssteuerung.

Was können Sie anderen Unternehmer:innen empfehlen, die einen partizipativen Weg einschlagen möchten?

Verlässliche und regelmäßige Strukturen für ein demokratischen Mitwirken schaffen (z.B. regelmäßige Befragungen, Gremien, Kitas die sich eine eigene Verfassung geben und diese auch leben, etc.)

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Wir beginnen bereits bei den Kleinsten im Bereich der Krippe und vermitteln den Kindern ihre Möglichkeiten der Beteiligung und zeigen ganz praktisch den Weg von der Entscheidung zum Ergebnis auf - "Beteiligungsprojekte" sind hierbei sehr beliebt. Wir geben den Kindern eine Stimme und verlässliche Strukturen der Kommunikation. Das setzt sich in unseren übrigen Geschäftsbereichen soweit es der Berufsalltag zulässt fort.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Drinstehen sollte: Fairness, Respekt und Schutz

Auf keinen Fall enthalten sein sollte: Über-/Unterordnung

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Partizipation ist nicht aufwändig und Demokratie eine Verantwortung. Wir brauchen Mut zur Partizipation und Verantwortung für die Demokratie. Demokratie und Partizipation bedingen einander, beide leben von der Empathie.

Hallo Herr Heller, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich heiße Peter Heller und bin 63 Jahre alt. Ich habe 3 erwachsene Kinder und bin Jurist im Landesverband BUND Naturschutz in Bayern e.V.. Ehrenamtlich bin ich zusätzlich Sprecher des Runden Tisch gegen Rassismus Dachau e.V., der Vorsitzende des BUND Naturschutz der Ortsgruppe Dachau und sitze im Kreisrat für das Bündnis für Dachau.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

In der 7. Klasse durfte ich anlässlich der Wahl 1969 von Willy Brandt zum Bundeskanzler mein kleines Radio mit in die Schule bringen. Wir haben dann nach meiner Erinnerung (wohl in einer Deutschstunde) gemeinsam die Abstimmung live mitverfolgt.

Der Anfang der 70er Jahre war eine sehr politikbewegte Zeit. In Erinnerung sind mir das konstruktive Misstrauensvotum 1972 gegen Willy Brandt und die Diskussionen darüber. Und natürlich die Bundestagswahlen im Herbst desselben Jahres. Stolz habe ich den Button "Willy wählen" getragen. Er hat übrigens den Slogan "Mehr Demokratie wagen" geprägt...

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, kann sich das Gesicht der Welt verändern! (Afrikanisches Sprichwort, das Zitat wird auch Stefan Zweig zugeschrieben.)

Die Tatsache, dass Bürger*innen mit ihrem Engagement einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum haben, war für mich schon immer maßgeblich. Das gilt nicht nur für Wahlen. Ein wesentliches Instrument sind bei uns auf Landesebene die Volksentscheide. Über die "Bürgerinitiative (BI) Dachau Weniger Müll" beim Volksbegehren für ein "Besseres Müllkonzept" konnte ich 1990 erleben, wie in Bayern das damals modernste Abfall- und Altlastengesetz in Deutschland entstanden ist. "Mehr Demokratie" hat 1994 zur Einführung von Bürgerentscheiden auch auf kommunaler Ebene in Bayern geführt. Schließlich hat das jüngste Volksbegehren "Rettet die Bienen!" einen großen Schub in Richtung Verständnis für ökologische Zusammenhänge gebracht. Bei allen drei erfolgreichen Volksbegehren war ich Sprecher der jeweiligen Initiative im Landkreis und habe die große Begeisterung und vielfach auch parteiübergreifende Solidarität für die Sache erlebt.

Als Mitglied von "Mehr Demokratie" bin ich im Übrigen auch für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wenn der verfassungsmäßige Rahmen klug gewählt wird.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Demokratie bedeutet gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an sie betreffenden Entscheidungen des Gemeinwesens.

Das kann über Wahlen - meist als Wählerin, ggf. anschließend auch als Mandatsträgerin -  oder direktdemokratische Prozesse (s.o. zu Volksbegehren) geschehen. Volksbewegungen (man denke an die Initiative "Wir sind Kirche" in der leider überhaupt nicht demokratisch verfassten katholischen Kirche) oder Bürgerinitiativen können zu verschiedenen Themen Entscheidungsprozesse ermöglichen. Aber auch die Möglichkeit, mit Abgeordneten bzw. Kommunalparlamentarier*innen direkt bestimmte Punkte besprechen zu können, ist ein wichtiges Instrument der faktischen Einwirkungsmöglichkeit in einer  Demokratie. Letztlich gilt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Bei allem spielen eine freie Presse und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten eine elementare Rolle. Kritische Berichterstattung und Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft etwa via Leserbriefe sind fundamentaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

Negativ formuliert: Diktatorische, oligarchische Elemente und Alleinherrschaftsfantasien haben in einer Demokratie keinen Platz.

Wann und warum wurde Ihre Organisation gegründet?

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau wurde 2014 gegründet und ist seit 2015 im Vereinsregister eingetragen. Das mittlerweile leider (wieder) manifestierte Auftreten von Rechtsextremen in unserer Gesellschaft war maßgeblich für die Gründung des Runden Tisches, zumal am Lern- und Erinnerungsort Dachau...

Welches Ziel verfolgt Ihre Organisation und warum ist dies wichtig für unsere Demokratie?

Der Runde Tisch gegen Rassismus wird seit Anbeginn von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, dem es ein Anliegen ist, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - in besonderer Ausprägung des Rassismus - einzustehen. Mit seinen vielen Einzelmitgliedern, insb. auch rund 50 Institutionen (einschl. Großer Kreisstadt Dachau und Landkreis Dachau und allen bei Gründung im Stadtrat vertretenen Fraktionen) und Religionsgemeinschaften steht der Runde Tisch offen gegen Rechtsextremismus.
Es ist wichtig, allen Menschen zu zeigen, dass unser Gemeinwesen Schutz gegen Strömungen benötigt, die den Staat und seine demokratische Verfassung aushöhlen wollen.

Welche Aktionen und Veranstaltungen organisieren Sie für die Erfüllung Ihrer Ziele? Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte?

Die erste Aktion war die Gastro-Initiative "Kein Platz für Rassismus", bei der sich Gastwirte in Dachau durch äußere Zeichen (Plakate, Schilder etc.) klar gegen Rechtsextremismus abgegrenzt haben.

Der Slogan des Runden Tisches lautet "Dachau ist bunt, nicht braun!" So haben wir eine Mahnwache gegen die Opfer von Hanau gestaltet. Insbesondere wendet sich der Runde Tisch seit Jahren immer wieder ganz konkret gegen die AfD, weil sie bundesweit rechtsextremistisch durchsetzt ist und unsere Demokratie aushöhlen möchte. Sobald diese Partei auftritt, sind wir zur Stelle, und viele Menschen machen mit.

Ein für alle Teilnehmenden überwältigendes Ereignis war im September 2018 die Kundgebung auf dem Ernst-Reuter-Platz. Etwa 2.500 Teilnehmende zogen friedlich durch Dachau-Ost mit abschließendem ökumenischem Friedensgebet. Äußerer Anlass für eine der größten Demonstrationen, die Dachau seit dem Weltkrieg erlebt hat, war Landtagswahl-Auftritt der AfD im Adolf-Hölzel-Saal. Kurz zuvor war ein ausländerfeindlicher Mob durch Chemnitz gehetzt und hatte die Demokratie so mit Füßen getreten...

Wie wird bei Ihnen intern Partizipation gelebt? Wie ist Ihre Organisation demokratisch strukturiert?

Der Runde Tisch trifft sich ca. alle zwei Monate im Plenum (während der Pandemie via Videokonferenz). So können alle relevanten Entscheidungen von allen Mitgliedern mitberaten werden. Wichtige Ad-hoc-Themen, die nicht bis zum nächsten Plenum warten können, werden über E-Mail-Abfrage zur Abstimmung gestellt.

Wo sehen Sie Grenzen und Herausforderungen der Partizipation?

In Strukturen mit mehreren Menschen müssen Entscheidungen getroffen werden. Hieran alle zu beteiligen, ist wichtig. Es darf dabei allerdings nicht zur Lähmung der Struktur kommen. Mit anderen Worten, irgendwann sollte ein Ergebnis feststehen. Hier bedarf es möglichst klarer Regeln zur Entscheidungsfindung, die auf die jeweilige Struktur zugeschnitten sind.
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Es ist notwendig, den gewählten Vertreterinnen ihren durch Wahl eingeräumten Entscheidungsspielraum zuzugestehen. Andererseits muss es möglich sein, angemessen Kritik zu üben und in demokratischem Rahmen auf die Repräsentantinnen einzuwirken.
Diesen Spannungsbogen muss eine funktionierende Demokratie ermöglichen, wird ihn aber auch aushalten.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Unbedingt:

• Menschenwürde
• Gleichberechtigung in jeder Beziehung
• Teilhabe

Auf keinen Fall:

• Alleinherrschaft
• Partikularinteressen
• Rassismus aller Art

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Demokratie wird von menschenwürdiger und gleichberechtigter Teilhabe am Gemeinwesen getragen. Wir müssen täglich fair für sie eintreten! Denn Rassismus und insb. Rechtsextremismus dürfen hier keinen Platz mehr finden.

Hallo Herr Heller, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich heiße Peter Heller und bin 63 Jahre alt. Ich habe 3 erwachsene Kinder und bin Jurist im Landesverband BUND Naturschutz in Bayern e.V.. Ehrenamtlich bin ich zusätzlich Sprecher des Runden Tisch gegen Rassismus Dachau e.V., der Vorsitzende des BUND Naturschutz der Ortsgruppe Dachau und sitze im Kreisrat für das Bündnis für Dachau.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

In der 7. Klasse durfte ich anlässlich der Wahl 1969 von Willy Brandt zum Bundeskanzler mein kleines Radio mit in die Schule bringen. Wir haben dann nach meiner Erinnerung (wohl in einer Deutschstunde) gemeinsam die Abstimmung live mitverfolgt.

Der Anfang der 70er Jahre war eine sehr politikbewegte Zeit. In Erinnerung sind mir das konstruktive Misstrauensvotum 1972 gegen Willy Brandt und die Diskussionen darüber. Und natürlich die Bundestagswahlen im Herbst desselben Jahres. Stolz habe ich den Button "Willy wählen" getragen. Er hat übrigens den Slogan "Mehr Demokratie wagen" geprägt...

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, kann sich das Gesicht der Welt verändern! (Afrikanisches Sprichwort, das Zitat wird auch Stefan Zweig zugeschrieben.)

Die Tatsache, dass Bürger*innen mit ihrem Engagement einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum haben, war für mich schon immer maßgeblich. Das gilt nicht nur für Wahlen. Ein wesentliches Instrument sind bei uns auf Landesebene die Volksentscheide. Über die "Bürgerinitiative (BI) Dachau Weniger Müll" beim Volksbegehren für ein "Besseres Müllkonzept" konnte ich 1990 erleben, wie in Bayern das damals modernste Abfall- und Altlastengesetz in Deutschland entstanden ist. "Mehr Demokratie" hat 1994 zur Einführung von Bürgerentscheiden auch auf kommunaler Ebene in Bayern geführt. Schließlich hat das jüngste Volksbegehren "Rettet die Bienen!" einen großen Schub in Richtung Verständnis für ökologische Zusammenhänge gebracht. Bei allen drei erfolgreichen Volksbegehren war ich Sprecher der jeweiligen Initiative im Landkreis und habe die große Begeisterung und vielfach auch parteiübergreifende Solidarität für die Sache erlebt.

Als Mitglied von "Mehr Demokratie" bin ich im Übrigen auch für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wenn der verfassungsmäßige Rahmen klug gewählt wird.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Demokratie bedeutet gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an sie betreffenden Entscheidungen des Gemeinwesens.

Das kann über Wahlen - meist als Wählerin, ggf. anschließend auch als Mandatsträgerin -  oder direktdemokratische Prozesse (s.o. zu Volksbegehren) geschehen. Volksbewegungen (man denke an die Initiative "Wir sind Kirche" in der leider überhaupt nicht demokratisch verfassten katholischen Kirche) oder Bürgerinitiativen können zu verschiedenen Themen Entscheidungsprozesse ermöglichen. Aber auch die Möglichkeit, mit Abgeordneten bzw. Kommunalparlamentarier*innen direkt bestimmte Punkte besprechen zu können, ist ein wichtiges Instrument der faktischen Einwirkungsmöglichkeit in einer  Demokratie. Letztlich gilt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Bei allem spielen eine freie Presse sowie öffentlich-rechtliche Sendeanstalten eine elementare Rolle. Kritische Berichterstattung und Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft etwa via Leserbriefe sind fundamentaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

Negativ formuliert: Diktatorische, oligarchische Elemente und Alleinherrschaftsfantasien haben in einer Demokratie keinen Platz.

Wie wichtig ist eine intakte Umwelt für die Demokratie?

Schon zu Beginn der 70er Jahre wurde die (fehlende) Verteilungsgerechtigkeit zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden als globale Herausforderung erkannt. Das Fortschreiten des Klimawandels zu globalen Wanderungsbewegungen. Ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich vergrößert das Risikopotenzial für Gesellschaften und kann direkt das Funktionieren einer Demokratie behindern. Nicht ohne Grund fordern etliche der reichsten Menschen der Erde, dass genau die sehr Vermögenden mehr Steuern zahlen sollen/müssen, damit die Sicherheit in ihrem Leben nicht stärker bedroht wird...

Mit den "Friends of the Earth" ist der BUND Naturschutz Teil eines starken weltweiten Netzwerkes zum Wohle von Mensch und Natur.

Wir setzen wir uns aber auch vor Ort für Mensch und Natur ein. Eine menschengerechte Umwelt ermöglicht gutes Leben. Man denke z.B. an die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV und die Verringerung des Pkw-Verkehrs mit seinen Schadstoff-Emissionen.

Wissenschaftler:innen sind sich einig, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, um unser natürliche Lebensgrundlage zu erhalten. Kann eine demokratische Entscheidung für weniger Klimaschutz legitim und akzeptierbar sein?

Weniger Klimaschutz belastet vor allem künftige Generationen. Das ist nicht hinnehmbar. Und so hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung von April 2021 formuliert. Klimaschutz ist ein Grundrecht, das es zu erhalten gilt. Dabei müssen immer weitere, d.h. noch mehr zielgerichtete Anstrengungen unternommen werden, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen - ein Rückschritt ist unter keinen Umständen akzeptabel.

Wichtig bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist, dass damit nicht nur die Generationen übergreifende, sondern auch die weltumspannende Wirkung von Klimaschutzaktivität und -notwendigkeit anerkannt hat.

Unser Fußabdruck belastet andere Regionen auf unserer Erde. Und diese ist nicht vermehrbar. Es gibt eben keinen Planeten B. Und immer schon gilt: Umweltschutz kennt keine Grenzen!

Was muss getan werden, um die Bedürfnisse aller Menschen mit Umwelt- und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen?

Wir müssen erkennen, dass Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz keine von angeblichen "Feinden" auferlegten Last darstellen, sondern der Bevölkerung insgesamt zugute kommen. Der Staat als Gesetz- und Verordnungsgeber ist nicht unser Gegner - denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir alle bilden den Staat.

Nur ein Beispiel: Wenn Landwirte mehr Düngeauflagen zur Verringerung der Nitratbelastung im Grundwasser erhalten, ist das für die Gesellschaft positiv. Wasser ist unser Lebenselixier. Aber dafür muss die Gesellschaft ggf. auch bereit sein, einen Ausgleich zu leisten.

Wichtig ist dem BUND Naturschutz beim Ausgleich von Interessengegensätzen ein parteiübergreifendes, von der Sache geleitetes Denken und Handeln. Der ehemalige bayerische Landwirtschaftsminister Brunner (CSU) sagte einmal: "Wo geistige Schranken fallen, spielen kommunale Grenzen keine Rolle mehr." Umweltschutz kennt einfach keine Grenzen. Denn letztlich ist es der Umwelt gleich, wer sie schützt - wichtig ist, dass es passiert!

Was macht Ihnen Sorgen und was macht Ihnen Hoffnung, wenn Sie in die Zukunft blicken? Sind sie eher optimistisch oder pessimistisch?

Ich bin im Grunde ein Optimist.

Zwar macht mir Sorge, dass es vermehrt einzelne Gruppierungen gibt, die sich dem demokratischen Konsens versagen und - noch dazu außerhalb der anerkannten Foren und Wege - den Staat und die Demokratie diskreditieren, z.B. die Querdenker und Corona-Leugner mit klar nachgewiesenen Verbindungen zum rechtsextremen Milieu.

Positiv stimmen mich folgende Entwicklungen:

Junge Menschen engagieren sich seit etlichen Jahren wieder sehr deutlich für gesellschafts-/politische Fragen. Ein Beispiel ist natürlich "Fridays for Future". Vor Ort sind beispielhaft die Aktivitäten von Freiraum und die Präsenz des Jugendrates zu nennen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 wäre für mich sehr wünschenswert - auch mit Blick auf den sog. Generationenvertrag (immer wichtiger mit Blick auf den Klimaschutz).

Umweltschutz ist wieder über (fast) alle Parteigrenzen hinweg als elementar für unser aller Leben erkannt worden. Es nehmen sinnvolle Projekte und Ziele zu - wenn es auch immer und überall noch mehr sein darf, und zwar dauerhaft!

Was können Sie anderen (jungen) Menschen, die sich für die Demokratie engagieren möchten mit auf den Weg geben?

Teilnahme an Demokratie bedeutet auch, sich für das Gemeinwesen zu engagieren - und nicht nur auf die eigenen (Partikular)Interessen zu schauen.

Wichtig ist schon immer gewesen, die eigene Stimme zu erheben, denn sie kann etwas bewirken. Wer immer nur schweigt, hat schon verloren! Das Gute dabei: Wir sind nicht alleine mit unserem Suchen, unseren Zielen. Es gibt Verbündete, sie zu suchen und sich ihnen anzuschließen lohnt sich.

Sich auch vor Ort (kommunal)politisch einzumischen ist wichtig. So ist der BUND Naturschutz parteipolitisch unabhängig, dabei aber gesellschaftspolitisch sehr aktiv.

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Umweltschutz?

Der BUND Naturschutz (BN) initiiert und beteiligt sich seit Jahrzehnten an Volksbegehren zum Wohle von Mensch und Natur. Ebenso nehmen wir etwa an Demonstrationen für ein besseres Klima teil und unterstützen auch dadurch die Initiative "Fridays for Future". In der Kreisgruppe Dachau des BN haben wir auf einem Teilstück der Trasse der geplanten Ostumfahrung Dachaus jedes Jahr eine Linde gepflanzt. Damit wollen wir ein dauerhaftes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen.

Wenn sich mehrere Menschen zum Wohl der Natur zusammenfinden, und sei es auch nur im Kleinen, strahlt das aus. Beispiele vor Ort sind unsere Biotoppflegearbeiten im Herbst oder das Mitwirken beim alljährlichen Rama dama (Aktion Saubere Stadt).

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Unbedingt:

• Menschenwürde
• Gleichberechtigung in jeder Beziehung
• Teilhabe

Auf keinen Fall:

• Alleinherrschaft
• Partikularinteressen
• Rassismus aller Art

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Demokratie wird von menschenwürdiger und gleichberechtigter Teilhabe am Gemeinwesen getragen. Wir müssen täglich fair für sie eintreten! Denn Rassismus und insb. Rechtsextremismus dürfen hier keinen Platz mehr finden.

Hallo Herr Ebert, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich heiße Detlev Ebert und bin ein 74-jähriger Mann, bin in Pension als Beamter. Außerdem bin ich tätig im Sozialreferat der Stadt München, verheiratet und habe 2 Kinder, 3 Enkel. Selber bin ich 15 mal umgezogen und noch ehrenamtlich aktiv. Zudem bin ich Yogalehrer sowie jährlicher Pilger.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Mir sind das Procedere z.B. zur Klassensprecherwahl in Erinnerung - also Kanditatenaufstellung und Wahl.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Ich mag das positive Werben für ein wichtiges Thema anstelle von " Auseinander"-Setzung. Der Versuch, einen Konsens zu finden bedingt ein grundsätzliches Interesse am Standpunkt der Anderen -um die Perspektive evtl.. verstehen zu "lernen" - heißt aber nicht automatisch annehmen. Ich habe gelernt, dass jede Entscheidung bedeuten kann, meinem Gegenüber etwas wegzunehmen, ihm evtl.. das Gefühl von nicht wichtig sein zu vermitteln. Und ein evtl.. durch Gespräche vermeidbarer Widerstand vergeudet nicht die Energie der Beteiligten.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Klassisch eine vorhandene klare Gewaltenteilung - wie es in Deutschland ziemlich gut praktiziert wird.
Parteien, Institutionen wie Parlamente bis hin zu den Gemeinderäten bemühen  sich aktiv und transparent die Willensbildung zu fördern und zu unterstützen - und auszuhalten, dass trotzdem von den BürgerInnen willensstark eine andere Sichtweise gefordert wird (z.B. mit der Wahlmöglichkeit). Demokratie ist im Verhältnis zu anderen Staatsformen aus meiner Sicht die anstrengendste, da unser inneres Gefühl, nicht immer mit Dingen belastet zu werden, die im privaten Alltag scheinbar gerade nicht gefragt sind, dann am liebsten die kritische Wahrnehmung der aktuellen Gemeinwohlprobleme abschalten möchte...

Wie wichtig ist eine intakte Umwelt für die Demokratie?

Die Umwelt, wenn sie nicht einfach so gut funktioniert, ist auch im privaten Bereich schnell spürbar - und oftmals Angst machend. Die Umwelt ist so gewaltig (Klima, Kriege, Pandemie, Infrastrukturen), dass der Einzelne sich vielleicht zu schnell ins private scheinbar noch  sichere Umfeld zurückzieht - und ohne Austausch mit kritischen Fragestellungen (Bienenthema, Insekten allgemein, Geldwirtschaft, Umweltfragen) zu spät eigene Mitwirkungsmöglichkeiten oder gar -plichten (wählen) wahrnimmt.

Wissenschaftler:innen sind sich einig, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, um unser natürliche Lebensgrundlage zu erhalten. Kann eine demokratische Entscheidung für weniger Klimaschutz legitim und akzeptierbar sein?

Ich kenne für mich eine ähnliche Thematik (als Kind erlebt - und auch als Elternteil): Junge Menschen werden oft mit der Einigkeit von Erziehungberechtigten konfrontiert, die alle Argumente logisch vorbringen, was dem Kind dringend beizubringen sei (Schultyp, Ausbildungsperspektiven, Berufentscheidungen...Ich lernte die demokratische Form der Familienkonferenz, des Familienrates kennen, indem Vereinbarungen im gegenseitigen Verständnis  für die nicht als optimal angedachte Entscheidung zeitlich aktzepiert wurden. Weniger kann aus meiner Sicht tatsächlich akzeptierbar (und dies ist immer legitim) sein, wenn die aktuellen Betroffenheiten der Menschen bezüglich der Auswirkungen auf sein Einkommen, seine Zukunft mit seinen Wünschen noch völlig im Dunkel liegen. Und nachdem das Thema Klimaschutz ein globales Thema ist und ich im Fernsehen mitbekomme, dass ich mit meinen "ach" so kleinen Möglichkeiten doch nicht wirklich was bewegen kann - wird es weiterhin schwer sein, mit einer demokratischen Entscheidung darüber hinweg zu gehen - statt zu werben! Die Wahlen sind hier manchmal die Schwachstelle der Demokratie - wer gewinnt, kann legitim für weniger Klimaschutz entscheiden!?

Was muss getan werden, um die Bedürfnisse aller Menschen mit Umwelt- und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen?

So einen großen Hut werden wir so vielfältig denkenden und fühlenden Menschen nicht finden. Evt. hilft noch mehr die Idee, die letztlich erlebten Umweltirritationen der Menschen auf privater Ebene geschickt und aufklärerisch mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzureichen, eine nachfühlbare Verbindung zum Thema herzustellen - und zu hoffen.... Die junge Generation hat für sich diese Verbindung hergestellt und "demo"nstriert im demokratischen Verständnis mit Nachdruck für ihre zukünftige Welt, die offenbar gerade demontiert wird.

Was macht Ihnen Sorgen und was macht Ihnen Hoffnung, wenn Sie in die Zukunft blicken? Sind sie eher optimistisch oder pessimistisch?

Ich stelle für mich im jetzt höheren Alter fest, dass es immer Wahrheiten gab, die sich nur langsam durchsetzen konnten. In der Sozialplanung habe ich lernen können, dass es bis in die übernächste Generation dauern kann, bis die vorausgesagten Szenarien anerkannt wurden und als Basis für die "gute" Lösung hergenommen wurden - dabei weiß man, dass in der besten Lösung ein nicht vorhersehbares Problem mitgestaltet wird - für die nächste kluge Generation. Ich bin viel Dunkelheit begegnet (bei Dienstantritt als Beamtenanwärter hörte ich noch den Originalton des dritten Reiches aus dem Mund von Kollegen - ich hab es damals noch nicht einordnen können, in der Schule war das noch ein verschämtes Thema - außer im Religionsunterricht. Ich bin eher optimistisch, trotz meiner Kindheit. Wie sagt jemand: hast du deine Kindheit überlebt, kann es nur besser werden ...

Was können Sie anderen (jungen) Menschen, die sich für die Demokratie engagieren möchten mit auf den Weg geben?

Engagiert sein bedeutet nicht, im Recht zu sein oder es zu haben. Die parteilich geprägte ältere Generationen sind von sich nicht selten auch immer noch überzeugt, mit ihrem damals zeitgemäßen Engagement das einzig richtig gedacht zu haben. Hier bedeutet ein sich auch empathisch geprägtes Verhalten bei Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen den Generationen  sehr viel. Und eigene Demokratie im privaten Umfeld erprobt zu haben, gibt mir als junger Mensch die Berechtigung, konkret darüber zu sprechen und beim Gegenüber für diese Erfahrungen zu werben, es miteinander in dieser demokratischen Art und Weise zu versuchen.

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Umweltschutz?

Ich denke, dass ich immer für demokratische Werte geworben habe, versucht habe, es nachfühlbar erleben zu können, wie sich diese anfühlen (Jahrlange Selbsterfahrungsangebote mit jugendlichen Gruppen (beide Geschlechter), die sich freiwillig für diese Wochenendseminare anmelden und dort derartige Erfahrungen (wie bin ich, was will ich, wie fühl ich, wie verstehe ich wirklich den anderen, wie gehe ich mit Kritik um usw.) machen konnten. Heute noch bekomme ich positive Rückmeldungen und freue mich über Jahrzehnte fortgesetzte Kontakte mit den damaligen TeilnehmerInnen. Wir sprechen bei Treffen immer wieder um die Bewertung der erlebten Erfahrungen.
Umweltschutz fördere ich im realistischen Rahmen meiner persönlichen Mitsprachemöglichkeiten - zum Beispiel im Dreifamilienhaus, dass sich bewusst für Energieeinsparungen (Vollsanierung mit Wärmedämmung, Solar) bemüht, einen dritten Preis für einen vielfältigen Garten bekommen hat..., dass einzige Auto mit nutzen lässt, viel Fahrradfahren praktiziert (mit Anhänger) und Regentonnen nutzt - und teilweise kompostiert.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Es wird kein allgemeines Demokratisches Manifest geben können, wir sind ständig im Prozess mit uns selbst, im Verständnis der Geschehnisse, die mich treffen - und letztlich, ehrlich gesagt, hängt eine jede Umsetzung der besten Manifeste (siehe die Geschichte) von Menschen ab, die an die Spitze gekommen sind - und wenn es demokratisch geschah (ich denke an Amerika). Ich habe bereits vieles in den vorherigen Punkten angesprochen, die wichtig sind - letztlich die kritische Haltung des Einzelnen zu sich selbst - und daraus fähig zu werden, sich mit all den wichtigen Fragen einer funktionierenden Demokratie zu beschäftigen und verantwortlich aufzustehen, und für eine seiner Überzeugung nach notwendigen Betrachtung der Dinge einzutreten.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Ich finde eine Demokratie so wertvoll, dass es sich lohnt, dafür engagiert einzutreten, mit Empathie und Toleranz - aber auch im Falle eines Falles mit viel Zivilcourage dafür gerade zu stehen.

Hallo Frau Anderl, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Mein Name ist Annemarie Anderl und ich bin seit über 30 Jahren Richterin, 20 Jahre davon am Amtsgericht Dachau. Ich wohne in einer Gemeinde im Landkreis.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Ich erinnere mich  an die erste Wahl, an der ich teilnehmen konnte, die Europawahl 1979. Das war  die erste Wahl, bei der Abgeordnete direkt für das europäische Parlament gewählt worden sind.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Es geht schließlich um die grundlegende Frage, wie wir unsere Zukunft und die unserer Kinder gestalten und in welchen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen wir leben wollen.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Die klassische Lehrbuchdefinition lautet: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Das heißt im praktischen Leben, die Bürger und Bürgerinnen wählen in freien, gleichen und geheimen Wahlen ihre Abgeordneten, die im Parlament über die Gesetzgebung bestimmen.
Dazu kommen die direkten Beteiligungsmöglichkeiten über Volksbegehren und Volksentscheide in Bayern und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Städten und Gemeinden.
Weiter gilt, dass bei allem staatlichen Handeln die Grundrechte des Einzelnen zu wahren sind und durch Pressefreiheit und Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein vielfältiger, freier Meinungsbildungsprozess möglich ist.

Was sind Ihre zentralen Aufgaben? Was sind die wichtigsten Aufgaben Ihrer politischen Institution?

Das Amtsgericht hat verschiedene Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung und freiwilligen Gerichtsbarkeit. So werden in den Zivilverfahren Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern untereinander entschieden, z. B. aus Mietverhältnissen, nach Verkehrsunfällen oder wegen Forderungen aus Kaufverträgen. Im Strafverfahren entscheidet der Richter darüber, ob dem Angeklagten  die  zur Last gelegte Straftat nachgewiesen werden kann und welche Strafe schuldangemessen ist. Am Familiengericht geht es um Scheidungen und damit zusammenhängende Fragen, auch die Kinder betreffend. Das Betreuungsgericht wird tätig, wenn jemand aufgrund einer Erkrankung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und einen rechtlichen Betreuer benötigt. Für Erbschaftsangelegenheiten ist das Nachlassgericht zuständig, für Grundstücksübertragungen das Grundbuchamt.

Was ist Ihr Ziel? Was bewirkt Ihre Arbeit? Welchen Beitrag leisten Sie für die Demokratie?

Als Richterin an einem Gericht der ersten Instanz versuche ich meinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Rechtssuchenden in den an mich herangetragenen Streitigkeiten und Verfahren zu ihrem Recht kommen, ein fairer Interessensausgleich geschaffen wird und so ein friedliches und gerechtes Zusammenleben möglich ist.

Welche demokratische Verantwortung ist mit Ihrem Amt verbunden?

Als Richter und Richterin hat man die Aufgabe, im Einzelfall unter Anwendung der materiellen Gesetze und der Verfahrensordnung zu entscheiden und so den Rechtssuchenden  zu ihrem Recht zu verhelfen und Rechtsfrieden herzustellen.
Die Rechtsprechung (Judikative) ist die Dritte Gewalt  und neben der Gesetzgebung durch die Parlamente (Legislative) und der Verwaltung (Exekutive), ein wichtiger Teil der demokratischen Staatsordnung.

Wie wird in Ihrer politischen Institution Demokratie intern gelebt? Wie ist Ihre politische Institution demokratisch organisiert?

Jeder  Richter ist bei seinen Entscheidungen unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt, dass ihm  bei seiner Entscheidung   keinerlei Weisungen, etwa von Vorgesetzten oder anderen Institutionen  erteilt werden können.

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Wir haben regelmäßig (außer jetzt in der Pandemie-Situation) Schulklassen als Zuhörer bei öffentlichen Verhandlungen oder einzelne Richter erteilen in Schulen Rechtskundeunterricht.
Auf diese Weise wollen wir die Bedeutung der Rechtsprechung, die  ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Zusammenlebens ist, den jungen Menschen erklären und vermitteln.

Um Vertrauen und Transparenz zu schaffen, sind die Gerichtsverhandlungen öffentlich und für Besucher zugänglich (außer in Familiensachen und Jugendstrafverfahren, in denen die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten vorrangig sind).

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Hier verweise ich zunächst  auf unser  Grundgesetz und die Bayerische Verfassung;

Der Demokratieprozess bei uns funktioniert-  wenn auch manchmal etwas langsam - und Mitmachen des Einzelnen lohnt sich. Dies zeigt sich etwa in der Klimafrage, in der die Protestbewegung der vor allem jungen Menschen zum Klimaschutzgesetz beigetragen hat und nun gerade das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, weitere Maßnahmen anzuordnen um die Freiheitsrechte der Menschen auch in Zukunft zu wahren.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Wir alle sind aufgefordert, uns umfassend zu  informieren,  nicht auf  Populismus und Hetze hereinzufallen,  offen und fair miteinander zu  diskutieren und  aktiv von unseren Mitwirkungsrechten Gebrauch zu machen.

Hallo Herr Brummer, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Mein Name ist Bastian Brummer und ich bin 24 Jahre alt, Redakteur und seit acht Jahren politisch in Weichs engagiert. Ich durfte 2015 den Jugendrat mitgründen, dessen Sprecher ich bis 2019 gewesen bin. Seit Mai 2020 sitze ich für die WBV im Weichser Gemeinderat.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Demokratie ist in meinen Augen ein sehr dehnbarer und weit gefasster Begriff, der sich bei weitem nicht nur in Sitzungen entscheidender Gremien bemerkbar macht. 2013 habe ich mich zusammen mit ein paar Gleichgesinnten in meinem Heimatdorf Aufhausen für den Bau einer Outdoor-Tischtennisplatte eingesetzt. Unter dem Titel "Projekt Aufhausen" wollten wir für die Jugend im Dorf weitere Freizeitangebote nebst Bolzplatz, Schaukel und Rutsche schaffen. Mit einem Video und später über die Presse wollten wir uns als Jugendlichen Gehör im Fokus der Entscheider im Hauptort lagen. Damit rannten wir, anders als gedacht, offene Türen ein und wurden zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen. Wir sicherten dem Gremium zu, Spenden für den Bau der Tischtennisplatte zu sammeln, die Gemeinde ging in Vorleistung und die Platte wurde im Jahr darauf errichtet, auch bezuschusst durch einen hohen dreistelligen Spendenbetrag aus dem kleinen Dorf Aufhausen. Bespielt wird die Platte bis heute. So habe ich bemerkt, dass Engagement mehr bringt als Beschwerden.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Nachdem wir uns das erste Mal engagiert hatten, gründete die Gemeinde Weichs das Jugendforum. Engagierte und motivierte junge Leute wurden zu regelmäßigen Treffen ins Rathaus eingeladen. Ich habe von Anfang an an diesen Treffen teilgenommen. Bei den Gesprächen mit dem damaligen Gemeindejugendpfleger, dem Jugendreferenten und dessen Vorgängerin kristallisierte sich das Interesse der Jugend heraus, ein Jugendparlament zu gründen, um als Sprachrohr der Jugend zu den Entscheidungsgremien noch mehr zu erreichen. 2015, am Tag der partiellen Sonnenfinsternis, konstituierte sich der erste Weichser Jugendrat, dessen Sprecher ich bis 2019 war. Die Tätigkeit im Jugendparlament war zwar über diese vier Jahre immer wieder zeitaufwändig und ich musste des Öfteren Sitzungen fernbleiben - aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen. Auch die Freizeit wurde durch diese Sitzungen eingeschränkt, trotzdem wollte ich nach meinem altersbedingten Ausscheiden (ich war damals 21 Jahre alt) weiter machen, allerdings auf einer anderen politischen Ebene. Im Jugendrat hatte sich ein Grundverständnis von der Arbeit in politischen Gremien eingestellt, auch bei den weiteren Mitgliedern, was mich sehr freute und persönlich bereicherte. Gemeinsam haben wir viel auf die Beine gestellt und die Gemeinde, wenn auch nur im Kleinen, mitgestaltet. Als mich der Bürgermeister damals fragte, ob ich für den Gemeinderat kandidieren wollte, sagte ich zu. Engagement verstand ich zu diesem Zeitpunkt als meine Bürgerpflicht an.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Demokratie ist für mich Streit, unangenehm für Beobachter, aufreibend für die Streitenden, zuletzt aber befriedigend für das größere Ganze. Wer davon ausgeht, dass seine Meinung und sein Weg alternativlos sind, wird es in einer demokratischen Welt nicht leicht haben. Der Kompromiss vor der Entscheidung ist für mich die Essenz demokratischer Arbeit. Respekt vor der Meinung anderer sowie die Fähigkeit, sich durch kluge Argumente von seiner Ansicht abbringen zu lassen, sind Grundvoraussetzungen dafür. Dieses Prinzip funktioniert übrigens nicht nur in demokratischen Gremien, sondern in jedem sozialen Gefüge, der Beziehung, dem Freundeskreis, der Familie.

Was sind Ihre zentralen Aufgaben? Was sind die wichtigsten Aufgaben Ihrer politischen Institution?

Ich bin seit Mai 2020 Mitglied des Weichser Gemeinderats und dessen Jugendreferent. Der Gemeinderat selbst kümmert sich um die Belange der Gemeinde und gestaltet sie, in seinem durch Kreis und Freistaat durchaus beschränkten Wirkungskreis, entscheidend mit. Wenn Solarparks gebaut werden, entscheidet das Gremium, wie groß der sein darf, naturgemäß fallen vielen Entscheidungen bürgernah aus. Immerhin machen in Gemeinden wie Weichs Nachbarn Politik. Meine Zentralen Aufgaben als Jugendreferent sind die enge Zusammenarbeit mit der Gemeindejugendpflegerin in jugendpolitischen Angelegenheiten. Dazu zählt auch die regelmäßige Teilnahme an den Jugendratssitzungen - die derzeit nicht stattfinden. Im Großen und Ganzen fungiert der Jugendreferent in Weichs als Bindeglied zwischen Jugend, Jugendarbeit und Gemeinderat.

Was ist Ihr Ziel? Was bewirkt Ihre Arbeit? Welchen Beitrag leisten Sie für die Demokratie?

Mein Ziel als Kommunalpolitiker ist naturgemäß die Mitgestaltung der Gemeinde, in der ich lebe. Wie lange ich dort leben werde oder was mir selbst nutzt und gefällt, darf in meinen Entscheidungen (ich bin nicht an eine Leit- oder Denkrichtung der Fraktion gebunden) keine Rolle spielen. Meist unterhalte ich mich mit Nachbarn, oft in meinem Alter, über anstehende Themen oder bringe Jugendthemen mit ins Gremium ein. Mein persönliches Ziel ist es, dadurch für mehr Engagement innerhalb der Jugend zu werben und Politikverdrossenheit à la "Ich kann doch eh nichts bewirken" vorzubeugen. Den Beitrag für die Demokratie und die Verteidigung ihrer Grundordnung, wenn man es so hoch hängen möchte, leiste ich durch Gespräche, durch Streit, durch Diskussionen, im Freundes- und Bekanntenkreis wie in der Familie.

Welche demokratische Verantwortung ist mit Ihrem Amt verbunden?

Als Mandatsträger im Gemeinderat stehe ich in gewissem Maße immer in der Öffentlichkeit, wenn auch wesentlich weniger als ein Bürgermeister, Landrat oder gar Minister. Meine Verantwortung sehe ich unter anderem in der Verteidigung demokratischer Werte, die ich auch aufgrund meines Mandats nach außen hin vertrete - ich beharre selten auf einem Standpunkt und diskutiere mit vielen Leuten über aktuelle Themen in der Gemeinde, versuche sie als Mitbürger mit einzubeziehen und mich vor allem als Mandatsträger nicht über die Bürger zu stellen, Dinge zu verschweigen, sondern transparent, offen und kommunikativ aufzutreten.

Wie wird in Ihrer politischen Institution Demokratie intern gelebt? Wie ist Ihre politische Institution demokratisch organisiert?

Der Gemeinderat wird direkt von den Bürgern der Gemeinde gewählt, das sorgt naturgemäß für unterschiedlichste Meinungen innerhalb des Gremiums. Und das ist gut so. Was das Gremium tut und welche Entscheidungen es trifft, ist meist nicht mit einem Handzeichen beschlossen. Im Gemeinderat wird engagiert diskutiert, ja, gestritten, in den meisten Fällen überaus respektvoll. Öfter werden Punkte vertagt, weil die Mitglieder sich Zeit für die Belange der Gemeinde nehmen wollen. Zuletzt sind es oft Kompromisse, die der endgültigen Entscheidung zu Grunde liegen.

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Ob ich es tue, kann ich nicht beurteilen, nachdem mein demokratisches Wirken nicht auf jahrzehntelanger Erfahrung fußt. Ich versuche allerdings permanent, vor allem Leute, die sich bei mir als Mandatsträger über "die Gemeinde" beschweren, aufzuzeigen, wie unsere Institution arbeitet, wer überhaupt zuständig für diese und jene Aufgabe ist - Kreis, Kommune, Freistaat oder Bund. Zudem bitte ich bei Beschwerden stets um Verbesserungsvorschläge und versuche auch, Leute, die sich offensichtlich für gewisse Themen in ihrer Gemeinde interessieren, für Partizipation zu begeistern, lade sie zu Sitzungen ein oder frage sie, ob sie sich etwa die Schaffung eines eigenen Vereins etc. vorstellen könnten, um Angebote, die sie vermissen, selbst mitgestalten zu können.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

In einem demokratischen Manifest sollte meines Erachtens der Streit eine zentrale Rolle spielen - der Streit, in dessen Verlauf durchaus extreme Meinungen, insofern sie sich nicht gegen Verfassungsgrundlagen wenden, ihren Platz haben dürfen und der mit einem Kompromiss, einer Einigung endet und vor allem respektvoll ausgetragen wird. Neben dem Streit sollte also die Punkte Respekt und Kompromiss enthalten sein.

Auf keinen Fall sollte, selbst wenn im Bezug auf die Demokratie immer wieder von der Unterdrückung minderheitlicher Meinungen gesprochen wird, von der Macht der Mehrheit die Rede sein. Das diskreditiert die berechtigten Meinungen anderer, die etwa in Oppositionsparteien einen maßgeblichen Beitrag zur freien demokratischen Grundordnung leistet.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Partizipation ist der Kern gelebter Demokratie. Wer nur jammert und nichts tut, wird seine und die Lebensgrundlage seiner Mitmenschen nicht verändern - und damit folglich nicht verbessern.

Hallo Frau Burghardt, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich bin beim Caritas-Zentrum Dachau als Asylsozialberaterin und Mitarbeiterin beim Projekt SamBa tätig. Seit knapp zwanzig Jahren lebe ich in Deutschland. Ich bin in Griechenland geboren und aufgewachsen.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

In der Grundschule, bei den Wahlen für den/die Klassesprecher/-in. Zum ersten Mal habe ich bewusst erlebt, dass meiner Meinung eine Stimme gegeben wurde - und das galt natürlich nicht nur für mich, sondern auch für meine Mitschüler/-innen. Diese Erfahrung hat bei mir einen starken Eindruck hinterlassen. Ich habe mich wichtig und verantwortlich gefühlt!

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Die feste Überzeugung, dass Demokratie die beste Regierungsform ist. Und das Wissen, dass sie nur dann funktionieren kann, wenn sich möglichst viele Menschen daran beteiligen (dürfen). Nur so kann die Vielfalt an Ansichten, Interessen, Bedürfnissen, Forderungen und Anliegen abgebildet werden. Und nur so können letztendlich Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls getroffen werden.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Demokratie heißt Partizipation. Demokratie heißt politische Teilhabe. Sie bildet die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Demokratie heißt auch, Verantwortung für meine Entscheidungen zu übernehmen.

Warum gibt es Ihre Organisation? Was sind Ihre Ziele? Was bewirkt Ihre Arbeit? Welchen Beitrag leisten Sie für die Demokratie?

Unsere Organisation heißt Caritas, das Wort steht für Liebe bzw. Nächstenliebe. Ihre Wurzeln hat sie in der Liebe Jesu zu den Menschen. Gegründet wurde sie, um Menschen in Not zu helfen. Die Caritas sieht ihre Aufgabe darin, den Menschen ohne Ansehen von Herkunft, Status oder Religion mit Liebe und Achtung zu begegnen. Wir begleiten, beraten und unterstützen benachteiligte Menschen, stehen für ihre Anliegen und Bedürfnisse ein und werden dadurch zu Mitgestalter der Sozial- und Gesellschaftspolitik.

Welche Aktionen und Veranstaltungen organisieren Sie für die Erfüllung Ihrer Ziele?

In den letzten drei Jahren hat das Projekt SamBa Aktionen und Veranstaltungen  angeboten, welche die gesellschaftliche und politische Teilhabe von geflüchteten Menschen fördern, z. B. Argumentationstraining gegen Rassismus, Demokratie auf Arabisch, Mieterqualifizierung, Kunstausstellung zum Thema Menschenrechte.
In dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie, wo Rücksichtnahme und Achtsamkeit durch Abstandhalten und soziale Distanzierung gezeigt werden, und der persönliche zwischenmenschliche Kontakt so weit wie möglich reduziert werden soll, versuchen wir zu verhindern, dass Menschen mit Fluchterfahrung in den Asylunterkünften abgeschottet werden. Vielmehr möchten wir ihnen eine Stimme geben und sie ins gesellschaftliche Leben mit einschließen. In unserem aktuellen Projekt, dem Storytelling in Video-Format, erzählen drei geflüchtete Menschen ihre wahren Geschichten. Die Erzählungen sollen einen Einblick in das Leben der Geflüchteten geben und aufzeigen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf die Menschen haben.

Wie wird in Ihrer Wohltätigkeitsorganisation Demokratie intern gelebt? Wie ist Ihre Organisation demokratisch strukturiert?

Bei der Caritas arbeiten Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen, mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Fluchterfahrung, mit unterschiedlichen Konfessionen und Lebensweisen. Das sorgt für Vielfalt im Team, wie bei der Gesellschaft.
Es wird erwartet, dass es einen Austausch von Meinungen und Argumenten gibt und dass Entscheidungen, wo möglich, gemeinschaftlich getroffen werden. Des Weiteren ist die MAV, die Interessenvertretung der Beschäftigten, eine Institution, die die demokratische Struktur der Caritas unterstützt.

Was sind die Herausforderungen mit Beteiligung / Partizipation? Wo sind die Grenzen von Beteiligung / Partizipation?

Damit es in einer Gesellschaft mehr Partizipation gibt, müssen die Bürger/-innen davon überzeugt sein, dass sie etwas bewirken können, wenn sie sich an der Politik beteiligen; dass ihre Ängste und Sorgen ernst genommen werden und dass ihre Meinung gehört wird.
Gerade bei geflüchteten Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ist die Angst öfter groß, dass sie Nachteile erfahren könnten, wenn sie ihre Meinung zur politischen Situation äußern würden. Deswegen ziehen manche vor, ein zurückgezogenes politisches Leben zu führen, um nicht negativ aufzufallen. Diese Angst hat ihre Wurzeln meiner Ansicht nach oft in den Erlebnissen in ihren Heimatländern, aus denen sie geflohen sind. Viele Geflüchtete assoziieren nämlich die politische Beteiligung mit der Gefahr, verfolgt zu werden und auch die Familienangehörigen in Gefahr zu bringen.

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Menschen, die Unterdrückung und Verfolgung erlebt haben, braucht man nicht für demokratische Werte zu begeistern - sie wissen sie sehr zu schätzen. "Demokratie heißt Leben", hat uns ein geflüchteter Mann in der Beratung neulich gesagt. Mit den oben angeführten Projekten und Aktionen (Punkt 5) fördern wir konkret die Partizipation von geflüchteten Menschen in den Asylunterkünften im Landkreis Dachau.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Demokratie nährt sich aus Partizipation. Je mehr Menschen von möglichst vielen unterschiedlichen Milieus sich politisch beteiligen (ausgenommen extremistische Kräfte, die dei Demokratie selbst bekämpfen), desto demokratischer kann ein Staat regiert werden.
Dazu gehört auch eine öffentliche Debattenkultur. Von Diskursen und Auseinandersetzungen kann die Demokratie nur profitieren.
Dritte Säule ist die Transparenz: Auch wenn Missstände aufgedeckt werden sollten, führt dies nicht zur Verunsicherung der Bürger/-innen, sondern zur Vergewisserung, dass die Institutionen funktionieren. Die Transparenz gilt dann als ein Mechanismus, der die Interessen der Bürger/-innen und somit der Demokratie schützt.
In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Unterdrückung von Menschenrechten.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Die Demokratie nährt sich aus Diskursen, aus Meinung, aus Partizipation. Sie braucht uns alle. Und wir brauchen sie, um möglichst frei leben zu dürfen.

Hallo Herr Ebert, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich heiße Detlev Ebert und bin ein 74-jähriger Mann, bin in Pension als Beamter. Außerdem bin ich tätig im Sozialreferat der Stadt München, verheiratet und habe 2 Kinder, 3 Enkel. Selber bin ich 15 mal umgezogen und noch ehrenamtlich aktiv. Zudem bin ich Yogalehrer sowie jährlicher Pilger.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Mir sind das Procedere z.B. zur Klassensprecherwahl in Erinnerung - also Kanditatenaufstellung und Wahl.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Ich mag das positive Werben für ein wichtiges Thema anstelle von " Auseinander"-Setzung. Der Versuch, einen Konsens zu finden bedingt ein grundsätzliches Interesse am Standpunkt der Anderen -um die Perspektive evtl.. verstehen zu "lernen" - heißt aber nicht automatisch annehmen. Ich habe gelernt, dass jede Entscheidung bedeuten kann, meinem Gegenüber etwas wegzunehmen, ihm evtl.. das Gefühl von nicht wichtig sein zu vermitteln. Und ein evtl.. durch Gespräche vermeidbarer Widerstand vergeudet nicht die Energie der Beteiligten.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Klassisch eine vorhandene klare Gewaltenteilung - wie es in Deutschland ziemlich gut praktiziert wird.
Parteien, Institutionen wie Parlamente bis hin zu den Gemeinderäten bemühen  sich aktiv und transparent die Willensbildung zu fördern und zu unterstützen - und auszuhalten, dass trotzdem von den BürgerInnen willensstark eine andere Sichtweise gefordert wird (z.B. mit der Wahlmöglichkeit). Demokratie ist im Verhältnis zu anderen Staatsformen aus meiner Sicht die anstrengendste, da unser inneres Gefühl, nicht immer mit Dingen belastet zu werden, die im privaten Alltag scheinbar gerade nicht gefragt sind, dann am liebsten die kritische Wahrnehmung der aktuellen Gemeinwohlprobleme abschalten möchte...

Welchen Beitrag leistet Jugendarbeit für unsere Demokratie?

Sie kann bis 12 Jahre das Grundvertrauen fördern im Verhältnis zu den "Herrschenden" wie Elternhaus, Erziehern, gegenüber Jugendleitungen, Lehrern und Klassenkameraden, Vereinen, indem über Kinderrechte und die Kommunikationabläufe für Forderungen und Anforderungen erlebbar und nachmachbar vermittelt und eingeübt werden können (im besten Falle). Grundlage ist die Fähigkeit der beteiligten Anleiter* (Leitungsfunktion oder Verantwortliche), sich selber selbstkritisch als Vorbildfunktion zu sehen und mit einer Grundhaltung des Respektes auch jungen Menschen gegenüber - trotz aller nicht selten überraschenden Reaktionen der Jugendlichen, die nicht immer gesellschaftskonform sind.
Jugendarbeit schafft Räume und bietet Anbote mit der Ermutigung, als Jugendlich*er die Grenzen ohne echte Gefahr testen und erspüren  zu dürfen...

Wie fördern Sie das Verständnis zur Vielfalt und Demokratie?

Es gibt viele gute Angebote im Bereich Literatur und Fachbeiträge, die den Verantwortlichen der Jugendarbeit Ideen und Anleitungen vermitteln, wie sie Jugendlichen ab 12 z.B. Selbsterfahrungsgruppen, Kreativ"werkstätten" mit guten gruppendynamischen Inhalten anbieten können, um Nachdenklichkeit und Eigenverantwortung herauszufordern, den Sinn und den Vorteil demokratischen Vorgehens erlebbar zu vermitteln - um dabei zu erfahren und zu lernen, dass ein längerer, demokratisch mit den Mitteln des Dialogs, von Abstimmungen oder Wahlvorgängen geführtes Vorgehen zu besseren und menschlicheren Entscheidungen führen kann - und keiner "das Gesicht" verlieren muss. Ein Erfolg über Machtkampf vergiftet meist jede längere Zusammenarbeit mit den "Besiegten". Alternativ förderlicher ist eine konsensorientierte Vorgehensweise - dauert meist länger und verlangt nicht selten wie in der großen Politik einen langen Atem - und Vertrauen in den Sinn von Demokratie als Lösungsansatz.

Wie kann man Jugendliche an Demokratie heranführen und sie dafür begeistern?

Wenn Jugendliche spüren, dass es im demokratischen Miteinander oftmals wichtiger ist, sich nicht an Zuständigkeit und Machtposition oder Hierachie zu orientieren, sondern es  eher angebracht sein kann, nach den für eine bestimmte Situation oder Aufgabe geeigneten Menschen zu suchen und ihn gemeinsam zu unterstützen, der als Individum eine Fähigkeit oder ein Wissen mitbringt, das zur Bewältigung schwieriger Herausforderungen am besten geeignet ist - nicht wer gerade dran ist oder dank seiner Stellung zuständig ist. Die Erkenntnis an Jugendliche vermitteln und erfahrbar zu machen, dass eine demokratisch geprägte Denkweise in Verbindung mit Rückendeckung durch seine Mitstreiter*en Erfolgserlebnisse ermöglichen können, an denen sich dann alle erfreuen können - und wenig Neid aufkommen muss.

Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es aktuell für Jugendliche? Und wo sehen Sie Potenzial, Jugendliche mehr einzubeziehen?

Die gegenwärtige Gesellschaft bieten ein ungewöhnlich breite Palette an Mitwirkung und Gestaltung, an Widerstand bieten und Themen zu unterstützen (Klima, Rassismus, Antisemitismus, politische Schwerpunkte inhaltlich oder Parteien orientiert - oder einfach über Social-Media Aufrufe und Sammelbewegungen). Im Bereich Bürgerbeteiligung auch speziell bei Themen für Jugendliche (Spielplatzpläne, Jugendheimangebot, Jugend-parlament auf Landkreis, Kommunalebene, Bolzplätze...).
Es gibt immer mehr Beiräte für Probleme der unterschiedlichen Generationen.
Vielleicht kann noch mehr Interesse für Themen wie Zivilcourage, Zivilgesellschaft, "bunte" Gemeinschaft aller - Gemeinwohl orientiert, ohne Aus- und Abgrenzungtendenzen.

Wie steht Ihre Organisation zur Herabsenkung des Wahlalters?

Nachdem ich erst mit 21 wahlberechtigt war (ich hätte es mir nicht früher zugetraut), bei meinen Sohn positiv die Fähigkeit und Reife gesehen habe, mit 18 "mit Verstand und Durchblick" zu wählen, bin ich grundsätzlich positiv eingestellt. Vielleicht wäre eine Art Übergangregelung denkbar, dass ab 16 Jahre gewählt werden kann im Sinne einer auszuwertenden Wahlentscheidung - die  aber in der Altersgruppe anfangs nicht rechtlich als Wahlstimme gezählt wird , sonders als öffentlich darzustellende Meinungsäußerung zum jeweiligen Wahlvorgang und seinen Inhalten.

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Eigentlich hauptsächlich durch Vorbildfunktion und sich angreifbar zu zeigen, um das "Ringen" mit demokratischen Regeln einüben zu dürfen. Und die eigene Fähigkeit, auch zugeben zu können, wo man sich geirrt hat - und eine Entschuldigung angemessen sein kann...Und die jugendlichen Menschen einzuladen, mit Mut etwas auszuprobieren - nur wer etwas riskiert kann auch Erfolgserlebnisse erfahren - und kein Risiko eingehen zu wollen ist allein schon riskant - enthemmtere "Gegner" haben dann alle Chancen für ihre Ideen oder Vorhaben...?

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Ich mag keine Manifeste...ich setze mich für prozeßorientierte Herangehensweisen ein mit dem Vertrauen, dadurch nicht so schnell etwas in den "Sand" zu setzen - sondern eher noch rechtzeitig "lenken" zu können, um nicht einkalkulierte Schlaglöcher noch "umfahren" zu können.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Ich finde eine Demokratie so wertvoll, dass es sich lohnt, dafür engagiert einzutreten, mit Empathie und Toleranz - aber auch im Falle eines Falles mit viel Zivilcourage dafür gerade zu stehen.

Hallo Herr Ebert, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich heiße Detlev Ebert und bin ein 74-jähriger Mann, bin in Pension als Beamter. Außerdem bin ich tätig im Sozialreferat der Stadt München, verheiratet und habe 2 Kinder, 3 Enkel. Selber bin ich 15 mal umgezogen und noch ehrenamtlich aktiv. Zudem bin ich Yogalehrer sowie jährlicher Pilger.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Mir sind das Procedere z.B. zur Klassensprecherwahl in Erinnerung - also Kanditatenaufstellung und Wahl.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Ich mag das positive Werben für ein wichtiges Thema anstelle von " Auseinander"-Setzung. Der Versuch, einen Konsens zu finden bedingt ein grundsätzliches Interesse am Standpunkt der Anderen -um die Perspektive evt. verstehen zu "lernen" - heißt aber nicht automatisch annehmen. Ich habe gelernt, dass jede Entscheidung bedeuten kann, meinem Gegenüber etwas wegzunehmen, ihm evt. das Gefühl von nicht wichtig sein zu vermitteln. Und ein evt. durch Gespräche vermeidbarer Widerstand vergeudet nicht die Energie der Beteiligten.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Klassisch eine vorhandene klare Gewaltenteilung - wie es in Deutschland ziemlich gut praktiziert wird.
Parteien, Institutionen wie Parlamente bis hin zu den Gemeinderäten bemühen  sich aktiv und transparent die Willensbildung zu fördern und zu unterstützen - und auszuhalten, dass trotzdem von den BürgerInnen willensstark eine andere Sichtweise gefordert wird (z.B. mit der Wahlmöglichkeit). Demokratie ist im Verhältnis zu anderen Staatsformen aus meiner Sicht die anstrengendste, da unser inneres Gefühl, nicht immer mit Dingen belastet zu werden, die im privaten Alltag scheinbar gerade nicht gefragt sind, dann am liebsten die kritische Wahrnehmung der aktuellen Gemeinwohlprobleme abschalten möchte...

Welche Rolle spielt Religion in der Demokratie?

Was wird unter Religion wirklich verstanden? Die anerkannten Formen der Glaubensausübung im Rahmen der dazugehörigen Organisationen (Kirchen..)? Die individuell ausgeübte Religion auf privater Ebene unter Beachtung allgemeiner Menschenrechte und am Grundgesetz orientiert ist wichtig. Sie kann den Menschen generell dazu bringen, moralische Werte zu betrachten - und hoffentlich daraus keine "Moralapostel" werden zu lassen mit richtig und falsch. Religion darf nicht der Maßstab für die "Wahrheit" werden - siehe die verheerenden Wirkungen weltweit. Es kann klug sein, Staat und Religionsorganisation streng zu trennen. Trotzdem zeigen die Kirchen zum Teil positive Beispiele der Mitwirkung in politischen schwierigen Feldern, wenn es um die Würde und Unversehrtheit von Menschen geht (Kirchenasyl, Aufrufe, Rassismus usw.)

Wie wird Demokratie bei Ihnen intern gelebt?

Ich erlebe meist sehr demokratische Vorgehensweisen in Form von Diskussion, Gesprächsrunden, Abstimmungen, geheimen Wahlen, Beteiligung von Betroffenen bei einschränkenden Entscheidungen (Mittelkürzungen, Baumaßnahmen, Postenbesetzungen). Ein wichtiges Indiz ist für mich die unbürokratische Ansprechbarkeit der Verantwortlichen innerhalb von Hierarchien, das spürbare Bemühen, Entscheidungen nachvollziehbar zu vermitteln - auch wenn es "lästig" sein kann...

Wie können sich Gläubige in Ihrer Gemeinde beteiligen?

Im Rahmen der jeweils gültigen Beteiligungsvorgaben und eingeführten demokratischen "Wegen" (Kirchenvorstand oder Pfarrgemeinderat, Jugendrat und Seniorenbeirat, Fördervereine und Stiftungen, Synodenantragsmöglichkeiten, Wahlvorschläge, Themenkreisen zur Gottesdienstgestaltung, Generationenangebote, Wahlplattformen vor politischen Wahlen als Entscheidungshilfe der Wähler*en.

Warum ist religiöse Vielfalt wichtig für unsere Demokratie?

Es ist wie in der Mode bzw. bei der Kleidung: Es gibt kaum automatisch das passende "Gewand" für den einzelnen Menschen. Gerade im Bereich der Wertesysteme bezüglich Moralbetrachtung, Schuld und Straffragen bis hin zu Vergebungsmöglichkeiten bedarf es der Vielfalt. Viele religiöse Rituale und Vorgaben unterstützen die Menschen, sich klar zu machen, warum gerade dies und nicht das - wie im demokratischen Wahlangebot von schwarz bis sonstige Farben. Der Mensch kann aus der Vielfalt lernen, dass es keine einzige Wahrheit gibt. Ich denke an das Prismal - das allgemeine Licht wird hier aufgefächert in viele Einzelfarben - und der im Grün stehende Mensch schwört, dass seine Welt "richtig"grün sei, der im Rot stehende schwört, es gebe nur rot für ihn, ganz klar...Wenn alle wieder auf das Prisma als Quelle der ganzen erlebbaren Unterschiede zu gehen würden, könnten gemeinsam ahnen, dass wir alle im "richtigen" Licht stehen - wenn auch mit unterschiedlichen Erlebnissen...

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Ich denke, dass ich immer für demokratische Werte geworben habe, versucht habe, es nachfühlbar erleben zu können, wie sich diese anfühlen (Jahrlange Selbsterfahrungsangebote mit jugendlichen Gruppen (beide Geschlechter), die sich freiwillig für diese Wochenendseminare anmelden und dort derartige Erfahrungen (wie bin ich, was will ich, wie fühl ich, wie verstehe ich wirklich den anderen, wie gehe ich mit Kritik um usw.) machen konnten. Heute noch bekomme ich positive Rückmeldungen und freue mich über Jahrzehnte fortgesetzte Kontakte mit den damaligen TeilnehmerInnen. Wir sprechen bei Treffen immer wieder um die Bewertung der erlebten Erfahrungen.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Es wird kein allgemeines Demokratisches Manifest geben können, wir sind ständig im Prozess mit uns selbst, im Verständnis der Geschehnisse, die mich treffen - und letztlich, ehrlich gesagt, hängt eine jede Umsetzung der besten Manifeste (siehe die Geschichte) von Menschen ab, die an die Spitze gekommen sind - und wenn es demokratisch geschah (ich denke an Amerika). Ich habe bereits vieles in den vorherigen Punkten angesprochen, die wichtig sind - letztlich die kritische Haltung des Einzelnen zu sich selbst - und daraus fähig zu werden, sich mit all den wichtigen Fragen einer funktionierenden Demokratie zu beschäftigen und verantwortlich aufzustehen, und für eine seiner Überzeugung nach notwendigen Betrachtung der Dinge einzutreten.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Ich finde eine Demokratie so wertvoll, dass es sich lohnt, dafür engagiert einzutreten, mit Empathie und Toleranz - aber auch im Falle eines Falles mit viel Zivilcourage dafür gerade zu stehen.

Hallo Herr Ebert, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich heiße Detlev Ebert und bin ein 74-jähriger Mann, bin in Pension als Beamter. Außerdem bin ich tätig im Sozialreferat der Stadt München, verheiratet und habe 2 Kinder, 3 Enkel. Selber bin ich 15 mal umgezogen und noch ehrenamtlich aktiv. Zudem bin ich Yogalehrer sowie jährlicher Pilger.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Mir sind das Procedere z.B. zur Klassensprecherwahl in Erinnerung - also Kanditatenaufstellung und Wahl.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Ich mag das positive Werben für ein wichtiges Thema anstelle von " Auseinander"-Setzung. Der Versuch, einen Konsens zu finden bedingt ein grundsätzliches Interesse am Standpunkt der Anderen -um die Perspektive evtl.. verstehen zu "lernen" - heißt aber nicht automatisch annehmen. Ich habe gelernt, dass jede Entscheidung bedeuten kann, meinem Gegenüber etwas wegzunehmen, ihm evtl.. das Gefühl von nicht wichtig sein zu vermitteln. Und ein evtl.. durch Gespräche vermeidbarer Widerstand vergeudet nicht die Energie der Beteiligten.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Klassisch eine vorhandene klare Gewaltenteilung - wie es in Deutschland ziemlich gut praktiziert wird.
Parteien, Institutionen wie Parlamente bis hin zu den Gemeinderäten bemühen  sich aktiv und transparent die Willensbildung zu fördern und zu unterstützen - und auszuhalten, dass trotzdem von den BürgerInnen willensstark eine andere Sichtweise gefordert wird (z.B. mit der Wahlmöglichkeit). Demokratie ist im Verhältnis zu anderen Staatsformen aus meiner Sicht die anstrengendste, da unser inneres Gefühl, nicht immer mit Dingen belastet zu werden, die im privaten Alltag scheinbar gerade nicht gefragt sind, dann am liebsten die kritische Wahrnehmung der aktuellen Gemeinwohlprobleme abschalten möchte...

Wann und warum wurde Ihre Organisation gegründet?

Vielleicht liege ich falsch, doch halte ich generell die Verwaltung (Kommune, Land, Bund, EU, UNO) generell unabkömmlich als Organisationen, die sich rechtlich oder selbstverpflichtend für demokratieförderne Vorgehensweisen oder Arbeitsweisen entscheiden müssen oder können. In Demokratien sorgt bestenfalls jede Verwaltung durch auch intern vorhandene demokratische Abläufe (Bewerbungsverfahren, Entscheidungsverfahren auf der Basis von Fachkreisen mit Abstimmungsrahmen, durch Kontrollmechanismen vonseiten der politisch demokratisch gewählten Gremien (Stadtrat, Landtag usw.)) Die Menschen versuchen seit Jahrhunderten, in ihre Gesellschaft eine verläßliche Struktur einzurichten, deren Aufgabe sein sollte, Konflikte nachvollziehbar, rechtlich überprüfbar und vorurteilsfrei lösen oder vermeiden zu helfen.

Welches Ziel verfolgt Ihre Organisation und warum ist dies wichtig für unsere Demokratie?

Das Ziel der Verwaltungsorganisation als eine Säule der Demokratie könnte sein, Machtgelüste und Übergriffe vonseiten anderer Organisationen oder auch Mandatsträgern sichtbar werden zu lassen, um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, darüber zu diskutieren und bestenfalls mit demokratischen Mitteln das aktuell erwünschte Gesellschaftssystem schützen zu können. Ein negatives Beispiel war das Dritte Reich, wo aufgrund eines völlig undurchsichtigen Machtgefüge und fehlender Autorität einer anerkannten und respektierten Verwaltungsstruktur es möglich wurde, mit scheinbar demokratischen Mitteln der willkürlichen Gesetzgebung und Aushebeln von Widerständen durch sogenannte Noterlasse an den demokratischen Strukturen vorbei ein menschenverachtendes System zu etablieren. Die schon vorher verunsicherte Verwaltung (kaiserlich hierachisch aufgewachsen) hatte hier nicht mehr die Kraft, mit klarer Ansage die rechtlichen Anforderungen einzufordern, um die Menschen vor Willkür und Mißhandlungen zu schützen. Heutiges Ziel einer jeden guten demokratisch eingestellten Verwaltung ist der Auf- und Ausbau zu einer Organisation mit kritisch denkenden Menschen, die nachfragend oder Antwort fordernd auch Vorgesetzen oder politischen Mandatsträger gegenüber auftreten können - die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und daraus sich entwickelten Gemeinsamkeiten, welche tragfähige und am Bürger orientierte Entscheidungen möglich machen - immer mit anfechtbaren Entscheidungen entsprechend unserem Rechtssystem (drei Säulen).

Welche Aktionen und Veranstaltungen organisieren Sie für die Erfüllung Ihrer Ziele? Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte?

Streik und Demos, Unterschriftslisten zu umstittenen Themen, Rechtswege begehen, Mitarbeitervertretungen, Leitungsgremien, Bürgerbeteiligung, fachliche Informantionsveranstaltungen für politische Verantwortliche und fachlich betroffene Organisationen, z.B. Arbeitsgemeinschafts der Wohlfahrtspflege. Einhaltung der entwickelten Entscheidungswege gegenüber anderen grundsätzlich rechtlich vorgesehenen Betroffenen (Stadtbezirke, Arbeitskreise, andere Ämter)

Wie wird bei Ihnen intern Partizipation gelebt? Wie ist Ihre Organisation demokratisch strukturiert?

Dies ist rechtlich per Gesetz oder Beschluß eines Parlaments (Stadtrat, Landtag, Bundestag usw. geregelt und einklagbar gestaltet. Meine Erlebnisse und Kenntnisse basieren auf den Erfahrungen eines "Beamten auf Lebenszeit" bei der Stadtverwaltung München, in der ich im sozialen Bereich tätig war und alle Entwicklungen seit den 60-Jahren miterleben konnte.  Ich war immer beeindruckt, mit welch positiven Herangehensweisen die meisten Verantwortlichen den anfangs noch wackeligen demokratischen Prozess innerhalb einer anfangs noch konservativen, teils rechtslastig eingestellten "Restpersonal" des Dritten Reiches hin zu einer lebendigen, politisch interessierten und für Vielfalt offenen öffentlichen Verwaltung gestalteten. Ich habe derzeit Vertrauen in die Verwaltung bezüglich ihrer Verantwortung, unsere so angreifbare Demokratie stabil und wehrhaft zu halten.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

Es wird kein allgemeines Demokratisches Manifest geben können, wir sind ständig im Prozess mit uns selbst, im Verständnis der Geschehnisse, die mich treffen - und letztlich, ehrlich gesagt, hängt eine jede Umsetzung der besten Manifeste (siehe die Geschichte) von Menschen ab, die an die Spitze gekommen sind - und wenn es demokratisch geschah (ich denke an Amerika). Ich habe bereits vieles in den vorherigen Punkten angesprochen, die wichtig sind - letztlich die kritische Haltung des Einzelnen zu sich selbst - und daraus fähig zu werden, sich mit all den wichtigen Fragen einer funktionierenden Demokratie zu beschäftigen und verantwortlich aufzustehen, und für eine seiner Überzeugung nach notwendigen Betrachtung der Dinge einzutreten.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Ich finde eine Demokratie so wertvoll, dass es sich lohnt, dafür engagiert einzutreten, mit Empathie und Toleranz - aber auch im Falle eines Falles mit viel Zivilcourage dafür gerade zu stehen.

Hallo Herr Gasteiger, könnten Sie sich bitte in ein paar Sätzen kurz vorstellen:

Ich heiße Ludwig Gasteiger und bin Geschäftsführer beim Kreisjugendring Dachau. Mit Jugendarbeit habe ich als Jugendlicher begonnen. Als Kreisrat bin ich im Landkreis Dachau ehrenamtlich politisch aktiv.

Wo und wann haben Sie persönlich das erste Mal bewusst Demokratie erlebt?

Ich habe – nicht bewusst – Demokratie praktisch schon in der Jugend intensiv erlebt. Mit Freundinnen haben wir einen Jugendtreff aufgebaut. Dann haben wir Festivals organisiert. Hier sollten natürlich alle Beteiligten die gleichen Mitspracherechte und Mitwirkungsmöglichkeiten haben: Jeder sollte sich nach seinen Fähigkeiten und Interessen möglichst frei einbringen können. Das war für mich selbstverständlich und dafür habe ich mich im Verein und später in anderen Bereichen auch eingesetzt.
Demokratie bedeutet für mich zuerst, alle Beteiligten und ihre Perspektiven ernst zu nehmen. Bei freiwilligem Engagement ist es wichtig, dass alle Beteiligten sich auf ihre Art einbringen können – dann wird das Ergebnis bunter und besser.

Was motiviert Sie, sich für mehr demokratische Beteiligung einzusetzen?

Demokratische Beteiligung umfasst für mich, dass wir die Menschenrechte UND die Kinderrechte ernst nehmen müssen. Wir können in Gruppen und auf dem ganzen Planeten nur gut zusammenleben, wenn wir demokratische Formen finden, die das gemeinsame Aushandeln von Zielen für ein gutes Leben und für die dafür notwendigen Regelungen ermöglichen. Da ist noch sehr viel zu tun. Demokratie fördern bedeutet nicht nur, das Gegenwärtige zu bekräftigen. Wir müssen auch – auf allen Ebenen von der Familie und Schule, über die Kommune und die Wirtschaft bis hin zur EU und zur UNO – demokratischer werden und Demokratiedefizite überwinden.

Was bedeutet für Sie Demokratie? Wie definieren Sie Demokratie?

Erst einmal muss jede und jeder, das Recht haben, seine/ihre Meinungen und Interessen zu vertreten. Es ist wichtig, dass mensch dieses Recht ausleben kann – ohne Angst haben zu müssen: Die Akzeptanz von Unterschieden und anderen Meinungen ist hierfür sehr wichtig. Demokratische Mitsprache, Mitentscheidung und Mitgestaltung ermöglichen ein respektvolles Miteinander und das Erleben von Anerkennung und Selbstwirksamkeit. Das ist für alle Menschen lebenswichtig. Demokratie ist dann die Möglichkeit sich für sich und im Miteinander mit anderen entfalten zu können. Demokratie ist die Grundvoraussetzung für ein gutes Leben für alle.

Welche Rolle spielt Bildung in der Demokratie?

Bildung ist für ein demokratische Zusammenleben im Alltag und für das Funktionieren von Demokratie als einem Regierungssystem absolut grundlegend. Menschen müssen als Kinder ihre Rechte von alleine lernen und sie müssen die Kompetenzen erwerben, um sich dann in der Politik und in anderen Bereichen, z.B. im kulturellen Leben, in den Medien, im Beruf oder der Wissenschaft, engagieren zu können. Demokratie, so heißt es, ist die einzige Regierungs- und Gesellschaftsform, die erlernt werden muss. Kinder und Jugendliche müssen lernen Verantwortung zu übernehmen, sie müssen die Möglichkeit haben, Selbstwirksamkeit zu erfahren. Aber sie brauchen auch die Fähigkeit der differenzierten Urteilsbildung und auch den Mut, mal Kritik zu äußern und für etwas einzustehen, wenn Mensch der Meinung ist, dass etwas nicht richtig läuft. Das stellt politische Bildung und Sozialisation vor große Aufgaben.

Wie werden demokratische Werte an Ihrer Schule vermittelt?

Werte sind ja das was für wünschenswert gehalten wird. Es ist wünschenswert, Kindern und Jugendlichen Angebote zu machen bei denen sie lernen können, dass Engagement auch Freude macht. Verantwortung zu übernehmen ist eigentlich etwas schönes und bereicherndes. Das können Schüler*innen in der SMV-Arbeit, in Schüler*innen-AGs, im Dachauer Schüler*innen-Büro, in Medienprojekten und in Engagementprojekten lernen.

Gemeinsam Regelungen erarbeiten, die Perspektive von anderen übernehmen, Konflikte klären, Kompromisse und Lösungen finden werden dabei auch erlernt. Gemeinschaftssinn wird besonders im Klassenrat gelernt.

Die Anerkennung von Vielfalt und der Gleichwertigkeit des anderen, auch wenn er/sie vermeintlich anders ist oder wenn er/sie einen anderen Standpunkt vertritt, ist natürlich eine wichtige Voraussetzung für die demokratische Teihabe aller.

Wie sähe idealerweise eine demokratisch strukturierte Schule aus?

Eine demokratische Schule hat eine klar geregelte Schulverfassung. Es finden regelmäßig Schulversammlungen statt. Die Lehrkräfte treffen sich im Kollegium und in Teams um auch ihre Themen gemeinsam auszuhandeln. In einer demokratischen Schule gibt es Wahlen, um in den Arbeitskreis Demokratie zu kommen. Hier treffen sich Vertreter*innen aller Akteure, um den partizipativen Schulentwicklungsprozess zu steuern. Wichtig ist, dass klar ist, wer welche Entscheidungskompetenzen hat: Was können die Schüler*innen selbst entscheiden, was entscheidet die Schulleitung und was muss in das Schulforum. Ich fände es gut, wenn so viel wie möglich von den Betroffenen selbst entschieden werden kann. Aber manche Entscheidungen müssen im Schulforum ausgehandelt werden, um gute Kompromisse finden zu können. In einer demokratischen Schule sollten die Schüler*innen auch bezüglich der Unterrichtsgestaltung Mitspracherechte haben.

Welche Rolle spielen Sie im Schulalltag / in der Schulstruktur?

Als außerschulischer Bildungsträger sind wir für die Schulen Partner*innen, die mit Angeboten der schulbezogenen Jugendarbeit, politische Bildung an Schulen ergänzen. Im Sinne eines partizipativen Schulentwicklungsprozesses bieten wir an als Organisationsentwicklungsberater aktiv zu werden. Wir können eine moderierende Rolle übernehmen, aber auch Projekttage und Fortbildungen anbieten. Wir haben dazu Netzwerk mit den deutschlandweit besten, innovativsten Projekten. Das Ziel von Schulentwicklungsprozessen sollte eine demokratische Schulverfassung und eine gelebte demokratische Schulkultur sein. Da bringen wir uns gerne mit ein.

Was können Sie Schüler:innen und Kolleg:innen mit auf den Weg geben?

Ich kann nur dazu ermutigen, die vorhandenen Spielräume und Möglichkeiten zu nutzen, um demokratische Beteiligung und politische Bildung zu nutzen. Die Gesetze, zum Beispiel zum Gesamtkonzept politische Bildung an bayerischen Schulen und zum LehrplanPlus, eröffnen da viele Möglichkeiten. Es gibt aber auch viel Unsicherheit.

Es fehlt aber oft auch an Qualifikationen, Erfahrungen und Ressourcen in den Schulen. Da kann ich nur dazu aufrufen, sich an außerschulische Bildungsträger, wie den Kreisjugendring, und an die Sachaufwandsträger zu wenden. Alle sind in der gemeinsamen Verantwortung, Demokratie möglichst praxisnah erfahren und erlernen zu können.

Wie begeistern Sie Menschen für demokratische Werte? Wie fördern Sie Partizipation?

Im Prinzip geht es darum, dass Demokratie praktisch gemacht werden muss. Die Begeisterung für Beteiligung kommt durch Beteiligung. Wir brauchen Lern- und Erfahrungsräume und keine Simulationen. Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche ernst genommen werden. D.h. auch von Anfang an klar machen, wo sie nur Mitspracherecht haben und wo sie tatsächlich selber entscheiden können. Das verhindert Enttäuschungen.

Hier helfen natürlich auch junge Menschen, die als Vorbild dienen. Wir wollen mit Jugendlichen Kinder und Jugendliche trainieren. Fast unsere ganze Arbeit kann als partizipative Jugendarbeit bezeichnet werden: In Jugendräten, im Jugendkreistag, im Schüler*innenbüro, in demokratischen Schulen, in demokratisch organisierten Freizeiten und Studienfahrten, in unserer Vorstandsarbeit und bei unseren Vollversammlungen ist überall demokratisches Entscheiden und gemeinschaftliches Engagement grundlegend. In der Schule müssen wir aber auch Lehrer*innen für gelebte demokratische Beteiligung begeistern: Sie gestalten Schule für die Schüler*innen. Aber Schule ist auch ihr Arbeitsort und der sollte durch eine partizipative Organisationskultur geprägt sein.

Wenn es ein allgemeines Demokratisches Manifest geben würde, welche drei Punkte sollten unbedingt enthalten sein und was sollte auf keinem Fall drinstehen?

1. Ein demokratisches Manifest sollte alle Ebenen der Weltgesellschaft erfassen. Wir leben nicht mehr in einer Welt kleiner Gemeinschaften. Wir sehen, dass wir eine demokratisch gestaltete Weltgemeinschaft brauchen, um ein gutes Leben für alle und auch für künftige Generationen erreichen zu können.
2. Viele Teile der Menschheit und der Tierwelt sind vom guten Leben ausgeschlossen. Wir brauchen daher nicht nur Menschen-, Frauen- und Kinderrechte sondern auch wirksame Tier- und Umweltrechte.
3. Demokratie soll so weit wie möglich dezentral und lokal verankert sein. Auf globaler, regionaler und nationaler Ebene soll nur so viel wie nötig geregelt werden. Es braucht maximale Handlungsspielräume vor Ort. Nur dezentral kann Demokratie gelebt werden.

Zusammenfassend: Was ist Ihr Statement zur Demokratie und Partizipation?

Vom Standpunkt des Jahres 2121 sind die heutigen Demokratien noch sehr unvollständig. Demokratie ist immer unabgeschlossenes und verbesserungswürdig. Für eine bessere Zukunft für alle: Demokrat*innen aller Länder vereinigt Euch!